Erfolg und Niederlage, Höhenflug und Absturz, Auf- und Abstieg hängen in der Politik wie Sport oft eng miteinander zusammen. Ähnliches gilt für politische Allianzen. Zu den häufig gestellten Fragen in der Politik gehört diese, wer von den Koalitionspartnern eines Regierungsbündnisses von der Partnerschaft am meisten profitiert oder wer sogar Schaden davonträgt. Trägt die Partei, die am stärksten aus einer Wahl hervorgeht, größeren Nutzen, weil sie dominiert und die Leitlinien der Regierung bestimmt? Und was ist mit dem jeweiligen Juniorpartner? Kann er sich profilieren oder wird er verschlissen?

Bis auf wenige Ausnahmen (1974-1979 und 2013-2023) sind alle Regierungen in Luxemburg seit dem Zweiten Weltkrieg von Christsozialen angeführt wurden, was für die jeweiligen Koalitionspartner nicht immer zum Guten lief. Besonders negativ in Erinnerung sind für die DP die Folgen der Legislaturperiode 1999 bis 2004 geblieben, die Zeit der letzten schwarz-blauen Regierung bis zur jetzigen. Die Liberalen hatten bei den Wahlen 1999 drei Mandate hinzugewonnen und waren erstmals seit 1979 zweitstärkste politische Kraft im Parlament geworden. Doch 2004 verlor die Partei fünf Sitze und flog aus der Regierung. Welche Lehren hat die DP, die im April ihren 70. Geburtstag feierte, aus der damaligen Wahlniederlage gezogen?

Vor allem stellt sich heute die Frage, wie die Liberalen mit dem Rollenwechsel „von der Premierpartei zum Juniorpartner“ umgegangen sind, wie es das Online-Magazin reporter.lu im April 2024 in seinem Podcast „On the Record“ formulierte. Das Problem der DP sei, dass sie zu nah an der CSV sei, und sich quasi in der Regierung auflöse, hieß es. Premierminister Luc Frieden (CSV) habe einen „hierarchischen Stil“ in der Regierung eingeführt, die Programme der beiden Parteien würden sich zu sehr ähneln. Auch innerhalb der DP habe sich eine neue Rollenverteilung ergeben. Nicht mehr Vizepremier Xavier Bettel habe in der Partei das Sagen, konstatierte der Journalist Pol Reuter, sondern Lex Delles, bis April Parteichef, und die Député maire und Grande Dame der Partei, Lydie Polfer.

Umnebelt vom „Geist von Senningen“

Gänzliche umnebelt vom „Geist von Senningen“, schienen anfangs die „natürlichen“ Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner im Vordergrund zu stehen. In der Tat fiel eine inhaltliche Abgrenzung schwer. Seither hat sich jedoch die Situation verändert, mittlerweile hat die Regierung bei den Luxemburgern deutlich an Kredit eingebüßt. Dies ist nicht zuletzt auf Friedens Regierungsstil und seinen Schiffbruch im Sozialdialog mit den Gewerkschaften zurückzuführen. Die Diskussion um die Pensionsreform sowie die Dauerkrise im Wohnungsbau haben ebenso dazu beigetragen.

Die Zufriedenheit mit der Regierung ist jedenfalls laut Politmonitor deutlich gesunken. Der Premierminister selbst büßte gar zehn Punkte ein – mehr als jeder andere Politiker. Dass Ende Juni unter den Top Ten der beliebtesten Politiker des Landes fünf Liberale zu finden waren, mit Xavier Bettel an der Spitze, spricht hingegen Bände: Die DP ist damit von Friedens Abwärtstrend nicht betroffen. Das christsoziale Meinungstief dürfte auch ein Grund für die DP sein, sich von der CSV, die in wichtigen Themen nach wie vor dominiert, abzugrenzen. Die DP fällt weniger negativ auf. Ein riskanter Kurs, denn in der Politik hat sich oft gezeigt, dass sowohl mutiges politisches Handeln als auch taktische Zurückhaltung zwecks Fehlervermeidung vom Wähler bestraft werden können. Herrschte im ersten Regierungsjahr zumindest nach außen hin Koalitionsfrieden, so scheint die Kommunikation zwischen den beiden Partnern ins Stottern geraten zu sein. So sagte die neue DP-Parteichefin Carole Hartmann im Mai bei Radio 100,7, sie sei über Friedens Pläne zur Erhöhung der Beitragsjahre nicht im Detail informiert gewesen. Von einem suboptimalen Dialog war die Rede. Reporter.lu nannte es „Kommunikationsdebakel“.

Sicher ist, dass nicht nur der Regierungsstil seit Gambia-Zeiten ein anderer geworden ist. Dabei stammen mehrere DP-Minister noch aus Xavier Bettels Regierungszeit, vom damaligen Premier- und heutigen Vizepremier und Außenminister selbst über Wirtschafts- und Energieminister Delles und Bildungs- und Logementminister Claude Meisch bis hin zu Yuriko Backes und Max Hahn – die beiden Letztgenannten traten ihre Ämter in der Endphase der blau-rot-grünen Regierung an. Die Mischung aus erfahrenen Politikern und weitgehend unbeschriebenen Blättern wie Stéphanie Obertin und dem 31-jährigen Kulturminister Eric Thill hat sich bisher im Großen und Ganzen unbeschadeter geschlagen als die CSV-Ressortleiterriege.

Auf dem Boden sozialer Tatsachen

Angesichts des 70er-Jubiläums der am 24. April 1955 gegründeten Partei sei ein kurzer Blick empfohlen: In der DP, oft als Notabeln- und Mittelschicht-Partei bezeichnet, gab es, wie bei vielen anderen Parteien, immer wieder eine wechselnde Dominanz der jeweils unterschiedlichen Flügel. So waren es 1999 die Wirtschaftsliberalen unter Wirtschaftsminister Henri Grethen. Eine nähere Analyse würde sich hier anbieten. Der heutige Wirtschaftsminister Delles ist im Vergleich zu Grethen eher dem sozialliberalen Flügel zuzuordnen.

Wenig verwundert es, dass unter dem Eindruck der Großdemonstration vom 28. Juni die liberale Fraktion bei ihrer Sommerbilanz Anfang Juli vor allem die sozialliberale Tradition hervorkehrte und gewissermaßen wieder den roten Faden der Partei aufnahm. Beim Fraktionsschmaus in der hauptstädtischen Brasserie Schuman zwischen Starkregen und Sonnenschein bot sich die Erinnerung an alte Zeiten an – an Premierminister Gaston Thorns blau-rote Koalition in den 70ern. Schon beim Limpertsberger Jubiläumskongress am 27. April hatte die neue Parteichefin Carole Hartmann betont, dass die Tripartite gar von Thorn ins Leben gerufen worden sei.

Gilles Baum wies Anfang Juli darauf hin, dass die Menschen den Wunsch nach einem Sozialdialog hätten und kam unter anderem auf die Individualisierung der Besteuerung zu sprechen, „die von der DP stets gefordert wurde“. Es sei eine umfassende Reform, die die Haushalte entlasten und ein modernes Steuersystem schaffe, das die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegele und alle Lebensmodelle gleichbehandle. „Die DP-Fraktion möchte“, so Baum, „dass diese Reform auch den Familien mit Kindern zugutekommt.“ Überhaupt dürfte „Entlastung“ eine Lieblingsvokabel der Regierung sein, ganz nach dem Geschmack der Liberalen.

Die Bekämpfung der Armut sei eine weitere Priorität seiner Partei, sagte der Fraktionschef. Stärkung der Kaufkraft und die Verringerung sozialer Ungerechtigkeit und last but not least die große Steuerreform lauteten die Schlagworte. „Die sozialen Maßnahmen tragen die Handschrift der DP“, sagte Gilles Baum. Doch auch wenn ein um das andere Mal versucht wird, die soziale Ader der DP hervorzukehren, ist es eine Tatsache, dass die von der Regierung selbst gestellte „Hausaufgabe“ der Armutsbekämpfung noch nicht erfüllt ist.

Anfangs überraschte, dass die beiden Ressorts Wohnungsbau und – wie schon in den zehn Jahren zuvor – die Bildungspolitik ein und demselben, wenn auch einem der erfahrensten Politiker aus den eigenen Reihen anvertraut wurde: Claude Meisch. Ihm ist daran gelegen, der Vielfalt der Schulbevölkerung gerecht zu werden und für eine ausgewogene „Screen-Life-Balance“ zu kämpfen. Er weiß aber auch, dass es gilt, die Ungleichheiten im nationalen Schulsystem abzubauen und „den schulischen Erfolg aller Kinder zu fördern“.

Die Gleichbehandlung des Menschen in seiner Diversität gehöre eben zur DNA einer liberalen Partei, meinte Gilles Baum. Die gleichen Startbedingungen für jedes Kind und die Überwindung der sozialen Ungleichheit an den Schulen sind jedoch sozusagen die Cold Cases des hiesigen Bildungssystems: Aktenzeichen ungelöst. Hier besteht nach wie vor Nachholbedarf. Und was die Bekämpfung der Armut angeht, ist die hierzulande hohe Zahl der „working poor“ weiter ein Dauerproblem, an dessen Lösung sich nicht nur die DP, sondern die ganze Regierung messen lassen muss.