Luxemburg
Die Frage der „Accountability“: Der entspannte Umgang mit der politischen Verantwortung
Das Vertrauen in demokratische Institutionen und in die Demokratie als Staatsform an sich schwindet. Die Polindex-Studie zeigt auf, dass Luxemburgs Einwohner in den vergangenen 20 Jahren zunehmend das Vertrauen in Regierung und Parlament verlieren. Ein Drittel der jungen Menschen zwischen 24 und 35 Jahren glaubt sogar, dass die Demokratie nicht die „beste Regierungsform“ ist. Die Ursache wird vermehrt in einer steigenden Politikverdrossenheit verortet, deren Ursprung aber noch genauer zu ermitteln bleibt.
Mit politischer Macht geht politische Verantwortung einher, die in Luxemburg aber nicht jeder annehmen will Foto: Editpress/Julien Garroy
Wie weit diese Unzufriedenheit führen kann, zeigt das aktuelle Beispiel von Marine Le Pen. Die Fraktionsvorsitzende des „Rassemblement National“ (RN) ist in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern mit acht weiteren Parteifunktionären des RN verurteilt worden. Le Pen wurde als Favoritin auf das höchste politische Amt Frankreichs gehandelt, darf nach dem Urteilsspruch aber nicht mehr bei den kommenden Präsidentschaftswahlen antreten. Ein Urteil, das von den Anhängern des „Rassemblement National“ als unrechtmäßig abgestempelt wird. Ein Rücktritt von ihren Ämtern kommt für die französische RN-Politikerin wie selbstverständlich nicht infrage. Stattdessen sprechen Parteikollegen und politische Gleichgesinnte jetzt auf trumpsche Art von einem politisierten Justizurteil. Es ist ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen über Jahrzehnte hinweg erodiert wird, bis große Bevölkerungsanteile das System der Gewaltentrennung, das auch sie vor willkürlicher Verfolgung und Kriminalisierung schützt, infrage stellen.
