„Risikogebiet“
Deutsche Regierung lässt Luxemburg trotz niedrigeren Zahlen auf Risikoliste
Luxemburg hat die Grenze von 50 Neuinfektionen, die den deutschen Behörden als Grundlage ihrer Risikoeinschätzung dient, unterschritten – seit Donnerstag sogar mit der Gesamtzahl, also inklusive Grenzgängern. Dennoch gilt das Großherzogtum auch bei der neuesten Aktualisierung des Robert-Koch-Instituts am Freitagabend noch immer als Risikogebiet.
Im April sperrte die deutsche Regierung die Grenzen zu Luxemburg fast komplett Archivfoto: dpa/Harald Tittel
Luxemburg steht seit dem 14. Juli auf der deutschen Liste der Risikogebiete. Das bedeutet: Einwohner Luxemburgs dürfen nur mit einem negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden ist, über die Grenze nach Deutschland – oder mit einem triftigen Grund, wie zum Beispiel einem Arzttermin.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist die deutsche Behörde, die die Liste mit den Risikogebieten veröffentlicht. Aber das RKI „bestimmt die Risikogebiete nicht“, wie ein Sprecher des Instituts gegenüber dem Tageblatt erklärt. „Ein Land wird unter anderem dann als Risikogebiet eingeschätzt, wenn es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab“, so das Forschungsinstitut RKI. Das ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz.
Für die Berechnung davon greift das Institut auf Daten des „European Centre for Disease Prevention and Control“ (ECDC) zu, die täglich auf dessen Internetseite zur Verfügung gestellt werden. Und hier beginnen für Luxemburg die Unwägbarkeiten: Denn das ECDC macht bei seinen Statistiken keinen Unterschied zwischen Grenzgängern und Einwohnern. Und zwar „aus Gründen der Konsistenz, da diese Daten nicht für alle Länder verfügbar sind“, wie ein Sprecher der EU-Behörde sagt.
Der Grenzgänger-Faktor
Das kann für die Bewertung Luxemburgs ein ausschlaggebender Faktor sein. Denn: Laut „Santé“ haben sich in der Woche vom 3. bis zum 9. August insgesamt 354 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Darunter waren 57 Grenzgänger und 297 Einheimische. Damit liegt die Zahl der Neuinfektionen bei 47,44 pro 100.000 Einwohner und Woche – aber eben ohne die Grenzgänger. Laut der Statistikbehörde Statec arbeiten 204.220 Grenzpendler 2020 in Luxemburg, bei rund 626.000 Einwohnern.
Für die Datensammlung benutzt das ECDC das Programm „TESSy“ („The European Surveillance System“). Die europäischen Mitgliedstaaten können dort ihre offiziellen Corona-Zahlen eingeben. Unter dem Namen „Epidemic Intelligence“ greift das ECDC aber auch noch die Daten von den offiziellen Internetseiten der EU-Mitglieder ab.
Sogar das ECDC weist darauf hin, dass bei der Interpretation der eigenen Zahlen Vorsicht geboten ist: „Da alle Faktoren von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können, empfiehlt das ECDC nicht, die Melderaten für einen direkten Ländervergleich zu verwenden“, erklärt ein Sprecher gegenüber dem Tageblatt.
Deutsche Regeln für Luxemburger Probleme
Auch die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner ist eigentlich ein innerdeutscher Maßstab. Sie basiert auf einem Kompromiss zwischen der deutschen Bundesregierung und den Bundesländern. Beim Überschreiten der Marke soll in den deutschen Landkreisen ein „konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden“ eintreten, heißt es in einem Beschluss der Bundesregierung vom 6. Mai.
Laut einem Bericht des deutschen Fernsehsenders ZDF hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ursprünglich sogar eine viel niedrigere Grenze von 35 Neuinfektionen für die deutschen Bundesländer vorgesehen – Druck der Länder habe Merkel allerdings die Marke auf 50 Fälle setzen lassen. Die „Spezifika sind je nach Bundesland unterschiedlich“, begründete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein Eintreten für den höheren Grenzwert. Ob die deutsche Bundesregierung beim Anwenden der Bundesland-spezifischen Obergrenze die luxemburgischen „Spezifika“ im Auge hat, ist fraglich.
Vielleicht sind diese Diskussionen bald obsolet. Denn wie das Tageblatt am Donnerstag vom RKI erfahren hat, liegt Luxemburg seit diesem Tag auch inklusive Grenzgänger und nach RKI-Zählweise unter der Grenze von 50 Neuinfektionen. „Der Datenstand vom 13. August 2020 von Luxemburg liegt bei rund 48 pro 100.000 Einwohner auf die Woche gerechnet“, schreibt das RKI. Dennoch hat die Behörde Luxemburg bei der Aktualisierung am Freitagabend um 18 Uhr nicht von der Liste entfernt – und stuft das Land noch immer als „Risikogebiet“ ein.
Behörden-Wirrwarr
Ob und wann Luxemburg von der RKI-Liste tatsächlich entfernt wird, ist demnach noch immer unklar. Das RKI verwies bereits in der vergangenen Woche auf Tageblatt-Nachfrage an das deutsche Außenministerium. Das kann die Frage aber auch nicht beantworten. Das RKI erklärt auf Anfrage, dass für diese Entscheidung drei Ressorts zuständig sind: das Außen-, das Gesundheits- und das Bundesinnenministerium, deren Vertreter sich normalerweise alle zwei Wochen treffen. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums konnte gegenüber dem Tageblatt nicht sagen, wann sich die Ressorts das nächste Mal versammeln. „Manchmal können auch außergewöhnliche Versammlungen einberufen werden“, erklärt der Sprecher weiter.
Überhaupt scheinen die deutschen Behörden bei Corona-Fragen, wenn es um Luxemburg geht, keine klaren Antworten geben zu können. Als Einwohner eines Risikolandes dürfen Luxemburger nur mit einem negativen Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder mit einem guten Grund, wie zum Beispiel einem Arzttermin, über die deutsche Grenze. Wer das genau kontrolliert, ist aber nicht klar. Sowohl die Direktorin der Bundespolizei in Koblenz als auch das rheinland-pfälzische Innenministerium sowie die Polizei Trier konnten auf eine entsprechende Tageblatt-Anfrage in der vergangenen Woche keine klare Antwort geben.
Offenbar scheinen die rheinland-pfälzischen Behörden jedoch keine spezifischen Kontrollen für Luxemburger, die die Grenze überschreiten, zu planen – und auch keine Kontrollstellen. „An den Grenzen steht niemand wie vor sieben oder acht Wochen und macht Kontrollen“, sagt ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Trier. Auch nach der Grenzüberquerung muss der Reisende nicht mit mehr Kontrollen rechnen als normalerweise: „Generelle Kontrollen werden so oder so gemacht“, erklärt der Sprecher. „Da wird auch manchmal ein Auto angehalten und überprüft – aber spezifisch auf Corona kontrollieren wir nicht.“
Wie hoch die Bußgelder genau sind, falls ein Luxemburger ohne Coronatest in Deutschland erwischt wird, ist nicht klar. Weder im Saarland noch in Rheinland-Pfalz konnten die angesprochenen Behörden einen Bußgeldkatalog herausgeben, der diesen Verstoß berücksichtigt. Generell können Verstöße gegen die Pandemie-Verordnung jedoch mit bis zu 25.000 Euro belangt werden.
Luxemburger Politiker frustriert
Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hat sich am Donnerstag schriftlich an seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas gerichtet, um die neuesten Entwicklungen der Infektionszahlen darzulegen. Er sehe „keine Grundlage mehr für eine Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet“.
In einer Pressekonferenz am Freitag hat auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert ihren Frust über die Risikoeinschätzung der deutschen Behörden zum Ausdruck gebracht: „Wir haben dort schon sehr oft nachgehakt – ob es etwas bringen wird, kann ich nicht sagen, aber wir können uns nur wiederholen und darauf hoffen, dass etwas passiert.“
