DP-Direktionskomitee ist am Mittwoch vor vollendeten Tatsachen zusammengetreten

Das ‚Comité directeur’ sollte am Mittwochabend zusammentreten und einen Weisenrat beauftragen, ob parteiinterne Sanktionen gegen Monica Semedo wegen der Mobbing-Affäre im EU-Parlament. Dem kam Monica Semedo, die ihren Rücktritt aus der Partei am Dienstagabend per Facebook verkündete, zuvor. „Die Einsatzung eines Weisenrates ist damit natürlich überflüssig“, sagt der Vizepräsident der ‚Demokratesch Partei’ Max Hahn gegenüber dem Tageblatt. Die Parteispitze sei auch nicht vorher über den Rücktritt informiert worden, sagt Hahn. „Die Kommunikation mit der Parteispitze wurde von Frau Semedo abgebrochen und vor ‚faits accomplis’ gesetzt worden“, erläutert der DP-Politiker.

Doch nicht nur die Parteispitze, sondern jeder habe sich am Mittwochabend erstaunt über den plötzlichen Rücktritt von Monica Semedo gezeigt. Tageblatt-Informationen zufolge wurde der gesamte Prozess seit Beginn der Affäre noch einmal vom ‚Comité directeur’ unter die Lupe genommen – mit der Schlussfolgerung, dass die Partei in dem Skandal den richtigen Weg eingeschlagen habe. „Claude Lamberty hat mit seiner Wortwahl, dass der Fall abschlossen sei, eine unglückliche Wahl getroffen“, sagt ein Mitglied das Direktionskomitee, das namentlich nicht genannt werden will. „Es stand jedoch nie außer Frage, den Skandal parteiintern noch einmal anzusprechen.“

Entgegen anderslautenden Medienberichten sei man in der DP durchaus überrascht gewesen über das Ausmaß der Affäre im Europa-Parlament. „Wir mussten uns auf das verlassen, was uns Frau Semedo gesagt hat“, so die parteiinterne Erklärung. „Journalisten wussten scheinbar schon über ein Jahr Bescheid, aber hatten nicht genug Beweismaterial um einen Artikel zu schreiben – die DP hingegen soll genug Beweise den Ausschluss eines Mitglieds haben?“, fragt einer der Gesprächspartner des Tageblatt. Weitere Mitglieder des ‚Comité directeur’ waren am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Europaabgeordnete Monica Semedo hat am Dienstagabend ihren Rücktritt aus der DP erklärt. Dem Schritt gingen Sanktionen des Europaparlaments voraus. Semedo wurde bestraft, weil sie ihre Assistenten gemobbt hat. Die Akte zu dem Fall ist laut Politico mehr als 100 Seiten groß – und unter Verschluss. 

„Das, was mich an diesem Dossier stört, ist die Tatsache, dass sich schon das gesamte Land zu dem Fall geäußert hat – außer Monica Semedo selbst.“ Das sagt der LSAP-Präsident Yves Cruchten am Montagvormittag gegenüber dem Tageblatt. Abgesehen von „dem Dreizeiler“, den die EU-Abgeordnete am vergangenen Montag verschickt habe, habe sie noch keine Stellung zu den Vorkommnissen bezogen. „Jeder hat eine zweite Chance verdient, aber dafür muss man auch etwas tun“, so der LSAP-Chef. Es sei besser, bei einer solchen Sache die Karten gleich auf den Tisch zu legen und offen zu kommunizieren, was geschehen ist.

Zu den Mobbingvorwürfen, die schließlich zu einer parlamentsinternen Untersuchung und Sanktionierung von Monica Semedo geführt haben, möchte Cruchten jedoch keine Einschätzung geben: „Für mich ist es schwer, etwas zu dem Fall zu sagen, solange wir nicht wissen, was in dem Bericht steht.“ Er hoffe, dass man bald Einsicht in die Akte bekomme, und würde bis dahin kein Urteil über die Parlamentarierin fällen. Versäumnisse sieht der LSAP-Politiker in der Reaktion der DP nach Semedos Suspendierung: „Das kann man besser machen. Man soll eine solche Sache nicht ein, zwei Wochen kochen lassen, sondern gleich reinen Wein einschenken.“

Das falsche Amt aufgegeben?

CSV-Parteipräsident Frank Engel bezweifelt, dass Semedos Entscheidung, die Partei zu verlassen, eine Kehrtwende bringt: „Die Lösung des Problems liegt nicht beim Austritt aus der DP“, sagt der Politiker im Gespräch mit dem Tageblatt. „Das, was passiert ist, ist in Ausübung eines Mandats geschehen.“ Jeder Rücktritt müsse in Bezug auf dieses Mandat gesehen werden. Engel fragt sich, ob Semedo nun gedenke, als unabhängige Politikerin im Parlament tätig zu sein, „wobei sie ihr Mandat ausschließlich hat, weil sie massiv vom Staatsminister persönlich und der DP gefördert wurde“. Der CSV-Mann, der selber acht Jahre als Parlamentarier in Straßburg saß, legt der 36-Jährigen den Rücktritt von ihrem Mandat nahe: „Wenn man seine Mitarbeiter in der Ausübung eines öffentlichen Amts terrorisiert, hat man nicht verstanden, warum man da ist, und dann muss man auch nicht in dieser Position bleiben.“

Engel kritisiert auch das Management der DP, das „nicht brillant“ gewesen sei. „Mit den Mobbingvorwürfen war der Anfang der Affäre schwer genug“, sagt Engel. „Danach kam von ihr hinzu, es herunterzuspielen, es nicht ernst zu nehmen, es totzuschweigen, es auszusitzen – und während einer ganzen Woche auch von ihrer Partei.“

Thema Eigenverantwortung

Grünen-Politikerin und Chamber-Abgeordnete Josée Lorsché hält sich bedeckter: „Ich kann mich nicht in ein Dossier einmischen, das ich nicht gesehen habe.“ Sie würde Monica Semedo nicht persönlich kennen, als erwachsener Mensch müsse die DP-Politikerin wissen, was sie tue. Das sei Eigenverantwortung. Vonseiten der DP „ist nicht direkt reagiert worden“, sagt die Deputierte am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt. „Doch wenn man dermaßen auf dem falschen Fuß erwischt wird, ist es normal, dass man sich zunächst intern berät.“ Kommentieren wolle sie das Vorgehen der Partei weiter nicht, denn jede Partei habe manchmal persönliche Probleme mit Mitgliedern, die sie intern angehen müsse. „Wir haben auch schon vor unserer eigenen Haustür kehren müssen“, so die Politikerin von „déi gréng“. Die Probleme hätten sie innerhalb der Partei geklärt.

Lorsché will das Augenmerk auf das allgemeine Problem von Mobbing lenken: „Das kann es nicht geben – Mobbing muss man mit allen Mitteln bekämpfen.“ Für sie seien nicht die in dem Fall verwickelten Personen wichtig, sondern das Thema Mobbing. „Kein Bereich ist davor gefeit“, sagt Lorsché. „Und man muss sich mit Händen und Füßen wehren, wenn man merkt, dass es in die Richtung geht.“

Auch der CSV-Europaparlamentarier Christophe Hansen denkt, dass die „psychologische Gewalt ein sehr ernstes und schlimmes Thema“ ist. „Der Fakt, dass das Parlament Sanktionen ausgesprochen hat, ist nicht nur der Beweis dafür, dass wir ein System haben, das funktioniert – sondern auch, dass die Aktenlage sehr eindeutig war“, sagt Hansen am Mittwochabend gegenüber dem Tageblatt. Solche Sanktionen seien „glücklicherweise“ nicht alltäglich im Europäischen Parlament. 

Hansen wundert sich jedoch über das inkonsequente Vorgehen der DP. „In der vergangenen Woche hatte die DP gesagt, Semedo würde die Sanktionen akzeptieren und die Sache sei damit abgeschlossen – diese Woche ist sie auf einmal nicht mehr abgeschlossen“, sagt der 38-Jährige.  

Isabel Wiseler-Lima, CSV-Politikerin und ebenfalls EU-Parlamentarierin, sagt: „Ich bin sehr froh, dass das Europäische Parlament den Vorfall ernst genommen hat und Konsequenzen daraus gezogen hat.“ Das Thema Mobbing sei jedoch ernst und solle nicht auf einer „politischen Ebene“ kommuniziert werden. „Semedo muss jetzt nach ihrem Gewissen handeln – und selbst entscheiden, welche Konsequenzen sie aus dem Ganzen ziehen möchte.“