Parlament
Chamber beauftragt Rechnungshof mit Überprüfung der Piraten-Konten
Die öffentliche Auseinandersetzung der Piraten-Abgeordneten zieht Konsequenzen nach sich. Der Rechnungshof wird sich die Konten der Piraten-Fraktion etwas genauer anschauen. Das wurde am Dienstagmorgen in einer Sitzung des „Chamberbureau“ festgehalten.
Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Das „Bureau“ der Chamber hat am Dienstagmorgen einen Auftrag an den Rechnungshof erteilt, sich die Finanzen der Piraten-Sensibilität aus der vergangenen Legislatur-Periode etwas genauer anzuschauen. Das teilt das Parlament am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung mit. „Eine Reihe von Behauptungen über die private Nutzung von Betriebsmitteln, die von der Abgeordnetenkammer zur Verfügung gestellt wurden, waren kürzlich Gegenstand von Mitteilungen von Mitgliedern der politischen Sensibilität Piraten sowie von großer Aufmerksamkeit in den Medien“, lässt die Chamber mitteilen. „In diesem Zusammenhang hat das Büro der Abgeordnetenkammer beschlossen, die politische Sensibilität der Piraten aufzufordern, der Abgeordnetenkammer eine Kopie aller Finanzdokumente zukommen zu lassen, anhand derer die Ausgaben der politischen Sensibilität seit Beginn der Legislatur-Periode 2018 bis 2023 bis heute nachvollzogen werden können.“