Waringo-Bericht
Cahen bessert in 143 Punkten nach: Änderungskatalog für Pflege- und Altenbereich vorgestellt
Der Waringo-Bericht hat neben den neuen Pflegeheim-Richtlinien nun auch konkrete Gesetzesänderungen hervorgebracht. Familienministerin Corinne Cahen stellte einige der geplanten Gesetzesänderungen vor, die eine neue Mediationsstelle für den gesamten Sektor, einen Ethikrat und den Posten des Hygienebeauftragten umfassen.
Hat eigenen Aussagen zufolge die Lehren aus der Pandemie und aus dem Waringo-Bericht in die Gesetzesänderungen einfließen lassen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Familienministerin Corinne Cahen (DP) hat am Donnerstagmorgen fünf Gesetzesänderungen präsentiert, die die Pflege- und Altersheime in Luxemburg betreffen. „Wir haben die Lehren aus der Pandemie und dem Waringo-Bericht gezogen und diese in die Gesetzesänderungen einfließen lassen“, sagt Cahen. Die fünf Gesetzesänderungen betten sich in einen umfassenden Änderungskatalog ein, der insgesamt 143 Gesetzesänderungen umfasst und am Mittwoch dem Luxemburger Parlament vorgelegt wurde. „Der Text war schon vor dem Sommer fertig“, sagt Cahen. „Wir wollten aber noch einen weiteren Gesetzesvorschlag und den Waringo-Bericht einfließen lassen.“ Zudem seien die Gutachten vom Ombudsmann und der Menschenrechtskommission berücksichtigt worden – man sei aber auch weiterhin bereit nachzubessern, wenn noch weitere Ideen vorgebracht werden würden.
