Der Sozialdialog ist in den vergangenen Monaten von einer Krise in die nächste geschlittert. Nun aber scheint ein neuer Tiefpunkt erreicht zu sein. Die Gewerkschaftsfront aus OGBL und LCGB kündigten auf einer Pressekonferenz am Freitag an, dass sie künftig weder an den Sozialrunden noch an dem von Sozialministerin Martine Deprez (CSV) angekündigten Rententisch noch am „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) teilnehmen werden. Die beiden Gewerkschaftspräsidenten Nora Back und Patrick Dury fordern eine Tripartite, in der alle derzeit diskutierten Fragen zu Kollektivvertragsgesetzgebung, Steuern, Rentenreform, Öffnungszeiten und Liberalisierung der Sonntagarbeitszeit in institutionalisierter Form diskutiert werden. „Wir werden uns nicht mehr auf eine informelle Tasse Kaffee treffen, um nachher wiederholt ohne Resultat dazustehen.“ Demnach soll innerhalb dieser Tripartite ein Gesamtpackage verhandelt wird. „Jetzt muss alles auf den Tisch“, so Back. Und selbst wenn die Regierung der Forderung nachgeben wolle, „die nationale Demo am 28. Juni würden wir nur absagen, wenn alle Probleme anhand eines Tripartite-Abkommens beseitigt wurden“, erklärte Dury.

Das wollen die Gewerkschaften in einem an Premierminister Luc Frieden (CSV) gerichteten Brief der Regierung mitteilen. „Wir verteilen diesen jetzt an die anwesenden Journalisten und verschicken ihn nach der Pressekonferenz an die Regierung“, sagte Dury. „Damit zeigen wir der Regierung, was es bedeutet, alles erst aus den Medien erfahren zu müssen.“ 

Die Ankündigung der beiden Gewerkschaften kommt zwei Tage, nachdem Sozialministerin Martine Deprez angekündigt hatte, die Gewerkschaften auf bereits lange vereinbarte Gespräche treffen zu wollen, um die weiteren Details zur kommenden Rentenreform auszuarbeiten. Nur: Von dieser Vereinbarung wussten die Gewerkschaften nichts. Im Gegenteil: Laut Pitt Bach (OGBL) und Christoph Knebeler (LCGB) sei man nie darüber informiert worden, dass solche Gespräche stattfinden sollten. „Wir wurden nur über ein Abschlussevent der ,Schwätz mat!‘-Kampagne in Kenntnis gesetzt, auf dem die Richtung der Reform dann feststehe und dies dann seinen Weg gehe.“ Ein Treffen mit den Gewerkschaften sei bis vor zwei Tagen auf der Pressekonferenz nicht kommuniziert worden, pflichteten auch Dury und Back bei.

The Show won’t go on

Nora Back und Patrick Dury wiederholten am Freitagvormittag zahlreiche Punkte, die in den vergangenen Monaten bereits mehrfach thematisiert wurden. Eine Regierung, die den Sozialdialog mit Füßen tritt, das Umgehen des Sozialdialogs, das Chaos innerhalb der Regierungskoalition und die offensichtliche Unkenntnis der Mehrheitsabgeordneten in der Chamber. Die „Kommunikations-Kakofonie“ von Frieden und Deprez, die Scheindebatte zur Rentenreform, das Weigern der Regierung, sich innerhalb einer Tripartite zusammenzusetzen. „Das Theater dauert nun bereits eineinhalb Jahre“, so Dury. Herausgekommen sei ein Resultat, mit dem niemand viel anfangen könne. Niemand, außer der Regierung. Allein eine „Casse sociale“, ohne das Rentensystem abzusichern, könne die Regierung bei dem bisherigen „Theaterstück“ vorweisen. „All das, damit die Regierung die kommenden Wahlen übersteht“, analysierte Nora Back.

In dem oben erwähnten Brief zeichnen die beiden Gewerkschaften noch einmal die Historie eines gescheiterten Dialogs nach. Bis heute warte man auf eine Stellungnahme der Ministerin auf das 129 Seiten umfassende Gutachten der Gewerkschaften mit möglichen Reformvorschlägen. Auch seien in insgesamt fünf Sozialrunden seit Oktober 2024 keine Fortschritte erzielt worden. Im CPTE habe man sich trotz ursprünglicher Weigerung dazu bereit erklärt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Doch auch das blieb ohne nennenswertes Resultat. „Wenn die Regierung wirklich mit uns Gewerkschaften reden will, dann nur in einer Tripartite“, sagte Nora Back klar. An der Showeinlage der Regierung wolle man sich nicht beteiligen. Bis dahin werden die Gewerkschaften weder im CPTE noch im „Conseil économique et social“ (CES) vorstellig werden und sich nicht mehr an diesbezüglichen Abstimmungen beteiligen.

Auf die Frage, ob sich die Gewerkschaften nicht selbst isolieren würden, antworteten Dury und Back, dass sie derzeit eher eine sehr isolierte Regierung sehen würden. Es sei kein Geheimnis, dass die beiden Gewerkschaften programmatisch näher an den Oppositionsparteien als an den beiden Regierungsparteien liegen würden. Letztlich sei es aber keine Frage der Allianzen. „Wir wurden flächendeckend bei allem angegriffen, wofür wir uns tagtäglich einsetzen: Arbeitszeiten, Löhne, Renten, eine gerechte Steuerpolitik usw.“, sagte Back. Mit der jetzigen Regierung sei inmitten des Kommunikationschaos aber bisher kein kohärenter Diskurs möglich gewesen. „Die Regierungsarbeit scheint weder strukturiert noch organisiert zu sein.“ Das „konsultéieren an dann decidéieren“-Modell von Luc Frieden könne man so aber nicht mehr akzeptieren. „Es ist nicht das Luxemburger Sozialmodell, das die Luxemburger Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten ins Wanken gebracht hat“, so Back. Die Regierung erwarte sich jetzt, dass sie mit dem Segen der Gewerkschaften durchregieren könne. „Wir sind jedoch nicht einverstanden, dass jetzt Tabula rasa gemacht werden soll.“

Die Gewerkschaftsfront wollte sich am Freitagnachmittag mit der CGFP treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Staatsbeamtengewerkschaft hatte in einer Pressemitteilung nach dem „Etat de la nation“ die Ankündigungen Luc Friedens hinsichtlich der Rentenreform kritisiert. Das Treffen wurde aber von der CGFP „aus Zeitgründen“ abgesagt, wie OGBL-Präsidentin Nora Back dem Tageblatt auf Nachfrage mitteilte.