Interview
Beamter gegen Premier: Wie Philippe Schaack seinen Job beim Geheimdienst verlor
Philippe Schaack war beim Luxemburger Geheimdienst – bis er entlassen wurde, weil er sich aufgrund einer eklatanten Sicherheitslücke mit dem ehemaligen Premierminister Xavier Bettel anlegte. Jetzt kämpft er um Recht und seinen eigenen Ruf. Ein Gespräch.
Philippe Schaack wollte auf einen Missstand aufmerksam machen – und wurde in der Folge als Geheimdienstmitarbeiter entlassen Foto: Editpress/Julien Garroy
Philippe Schaack war Geheimdienstmitarbeiter. Nach dem Geheimdienstskandal im Jahr 2013 gründete sich innerhalb des „Service de renseignement d’Etat“ eine Personalvertretung, deren Vorsitz Schaack einnahm. Auch gesetzlich versuchte die Politik, die Lehren aus den Geschehnissen rund um den Regierungswechsel der CSV-LSAP-Regierung zu ziehen. Eine anvisierte Gesetzesreform stockt jedoch seit acht Jahren. Das führte dazu, dass die Ausführung von Sicherheitsüberprüfungen, die einen möglichst risikolosen Zugang zu geheimen Dokumenten gewährleisten sollen, nicht mehr ordnungsgemäß stattfinden kann. Der Zugang zu den „Procès verbaux“ der Polizei wird dem Dienst nämlich verweigert. Seit 2016 wurden demnach Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, ohne dass der Geheimdienst Einsicht in die dafür nötigen Informationen hat. Trotzdem wurde den Antragstellern weiterhin der Zugang zu geheimen Dokumenten gewährt. Wozu das führen könnte, zeigt ein Beispiel aus Belgien: Aufgrund eines mangelnden Informationsaustauschs zwischen dem belgischen Zivil- und dem Militärgeheimdienst konnte sich ein radikalisierter Soldat, mit entsprechender Sicherheitsstufe, Munition und Waffen für einen Amoklauf besorgen. Beim zivilen Geheimdienst war der Soldat aktenkundig, beim Militärgeheimdienst nicht -- und erhielt die entsprechende Security Clearance. Philippe Schaack wollte auf diesen Missstand aufmerksam machen. In der Folge wurde er entlassen und des Geheimnisverrats in erster Instanz für schuldig befunden. Die im Gespräch zitierten Dokumente liegen dem Tageblatt vor.