LSAP-Spitzenkandidatin Paulette Lenert hat im Tageblatt-Interview für eine Reform des Luxemburger Wahlsystems plädiert. Philippe Poirier, Politologe an der Universität Luxemburg, erklärt, warum das keine neue Forderung ist – und warum sich trotzdem niemand an eine Wahlreform herantraut.

Ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen soll der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe Satellitenbilder zur Planung von Kampfeinsätzen zur Verfügung gestellt haben. Die USA reagieren mit Sanktionen.

Die Kostenübernahme bei Psychotherapien hat laut Staatsrat keine verfassungsrechtliche Basis – der Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen, hält trotzdem an seinen Plänen fest. Die Ärztevertretung AMMD wirft dem Minister nun vor, die Verfassung und Demokratie nicht zu respektieren.

Obwohl die Datenlage derzeit nicht ganz vollständig ist, sieht es danach aus, als würde die Bevölkerung Luxemburgs sowohl durch das Corona- als auch das Grippevirus immer weniger geplagt. Trotzdem ist Sars-CoV-2 nicht verschwunden – und hatte auch wieder für einige Menschen tödliche Folgen.

Regierung und Vertreter der Luxemburger Landwirtschaft haben sich am Donnerstag auf Schloss Senningen zu einem Agrargipfel getroffen. Auf der abschließenden Pressekonferenz gab es zufriedene Gesichter – wohl auch, weil Landwirtschaftsminister Claude Haagen schon während der Woche Änderungen am Agrargesetz angekündigt hatte.

Luc Frieden wird CSV-Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Oktober. Die Parteispitzen haben sich so eines lästigen Themas entledigt. In der Partei und in ihrem Umfeld gibt es viel Stirnrunzeln. Was will der Mann, der die Oppositionsbank immer scheute, mit der CSV erreichen?

In ihrem Bemühen, die Regierungsverantwortung nach zwei Legislaturperioden wieder an sich zu bringen, setzt die CSV offenbar auf einen Namen, der bei so manchem mehr als nur eine Assoziation hervorrufen dürfte: Unbestätigten Berichten zufolge soll der einstige Minister Luc Frieden (59) alleiniger Spitzenkandidat bei den Chamber-Wahlen werden. Dafür gab es am Mittwoch auch einige irritierte bis amüsierte Reaktionen.

Die allgemeine und undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung durch Telekom-Unternehmen ist in Zukunft untersagt. Ausnahmen sind weiterhin möglich. Mit einem Gesetzentwurf setzt Luxemburg die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um.

Das Hochschulministerium hat am Dienstag zusammen mit dem „Fonds national de la recherche“ (FNR) neue Finanzierungsprogramme vorgestellt. Die Projekte sollen den internationalen Ruf der Luxemburger Forschung stärken und die Gesellschaft hierzulande bei den Herausforderungen unserer Zeit unterstützen.

Mit elf Frauen und 16 Männern tritt die LSAP-Sektion in der Hauptstadt zu den kommenden Gemeindewahlen an. Die Kandidatenliste wurde am Dienstagabend im „Casino syndical de Bonnevoie“ präsentiert.

Der Staatsrat hat das großherzogliche Reglement, das die Kostenübernahme bei Psychotherapien regeln soll, am Dienstagnachmittag für nicht verfassungskonform erklärt. Der Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen, scheint trotzdem an seinen Plänen festhalten zu wollen.

Bildungsminister Claude Meisch hat am Montag den neuen Gesetzentwurf zur schulischen Inklusion vorgestellt. Darin befinden sich Verbesserungsvorschläge, die aus der Evaluierung des seit fünf Jahren bestehenden Gesetzes und dessen Anwendung eingeflossen sind.

Luxemburg will seine Beziehungen zu Costa Rica verstärken. So sind in einer ersten Phase unter anderem eine diplomatische Vertretung sowie ein Kooperationsbüro von Lux-Development in dem mittelamerikanischen Land geplant. Eine entsprechende Absichtserklärung wird in den kommenden Tagen von Wirtschafts- und Kooperationsminister Franz Fayot (LSAP) unterzeichnet, der am Montag in San José empfangen wurde. 

DP, LSAP, „déi gréng“, CSV, „déi Lénk“, ADR, Piraten, Fokus und Volt haben am Montag ein Wahlkampfabkommen unterzeichnet. Damit verpflichten sich die Parteien, sowohl bei den Gemeinde- wie auch Nationalwahlen eine „faire und sachliche“ Wahlkampagne zu führen.

DP, LSAP, „déi gréng“, CSV, „déi Lénk“, ADR, Piraten, Fokus und Volt haben am Montagmorgen ein Wahlkampfabkommen unterzeichnet. Damit verpflichten sich die Parteien, sowohl bei den Gemeinde- als auch bei den Nationalwahlen eine „faire und sachliche“ Wahlkampagne zu führen.