Zahlreiche Aktivisten versammelten sich am Montag auf dem Glacis, um in einem friedlichen Demonstrationszug Richtung Hamilius zu gehen und für Frieden zu demonstrieren. Sie riefen zum Frieden in der Ukraine und in der Welt auf und sprachen sich gegen Aufrüstung aus.

Premierminister Xavier Bettel (DP), Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) haben dem neuen Tripartite-Ausschuss der Chamber am Dienstagnachmittag Details zum „Solidaritéitspak“ präsentiert. Thema unter anderem: Der „Crédit d’impôt énergie“ (CIE), der den Wegfall einer möglichen Indextranche im August abfedern soll.

Nach langem Hin und Her zwischen dem Gesundheitsministerium und dem „Centre médical Potaschbierg“ scheinen es die Ärzte nun mit der Brechstange zu versuchen: Die Radiologie-Abteilung des Zentrums, ausgestattet mit MRT, Scanner und einem klassischen Röntgen-Apparat, soll heute, am 20. April, ihre Türen öffnen. Das geht aus einer Pressemitteilung der CSV hervor. Für Gesundheitsministerin Paulette Lenert wäre dies ein Fehler. Die Betreiber wollten Fakten schaffen. Dabei stoße sich die Inbetriebnahme – Stand heute – immer noch am Gesetz. 

Der Sonderausschuss zum Tripartite-Abkommen hat am Dienstagabend seine Arbeit aufgenommen. Die Chamber-Abgeordneten diskutieren darin das Maßnahmenpaket, das die Sozialpartner zur Abfederung von hohen Energiepreisen und Inflation beschlossen haben – also unter anderem die Verschiebung der nächsten Indextranche. Ein Überblick zum Auftakt. 

Sex und alles, was im engeren oder auch im weiteren Sinn damit zu tun hat, ist in unserer Gesellschaft oft noch ein Tabuthema. Das muss nicht sein, findet unter anderem das „Centre national de référence pour la promotion de la santé affective et sexuelle“ und organisiert zum dritten Mal in Luxemburg eine Sensibilisierungsaktion zum Thema affektive und sexuelle Gesundheit. Das Programm dazu wurde am gestrigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Gesundheitsministerium vorgestellt. 

Zurzeit findet die weltgrößte Übung in der Cyberabwehr statt. Auch Luxemburg nimmt daran teil. Zusammen mit Belgien und den Niederlanden bildet Luxemburg ein „blaues Team“, das zwei Tage lang versuchen muss, Computersysteme gegen Angreifer zu verteidigen.

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag (21.4.) 1.468 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 3.710 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert bei 1.056.

Zahlen, Tabellen, Datenreihen: Vor allem die Opposition tut sich bis jetzt schwer mit den Details der „größten Operation am Budget seit der Bankenrettung“. Nach den ersten Arbeitssitzungen des Tripartite-Sonderausschusses der Chamber gibt es für CSV und Piraten mehr offene Fragen als Antworten – auch bei grundsätzlichen Dingen. 

Am Freitag wird der nationale Mobilitätsplan 2035 auf einer Pressekonferenz vorgestellt, zu der auch internationale Medien eingeladen wurden. Nachdem die Modu-2.0-Strategie 2018 präsentiert wurde, soll nun die zweite Stufe gezündet und der Weg Luxemburgs in die Mobilität der Zukunft vorgezeichnet werden. 

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat am Freitag mitgeteilt, dass die Akte zu der „Gaardenhaischen“-Affäre an den Präsidenten der Chamber weitergeleitet wurde. Das Parlament soll nun darüber entscheiden, ob die Immunität von Umweltministerin Carole Dieschbourg aufgehoben werden soll. Die Ministerin äußerte sich bereits kurz darauf bereits zu dem Vorgang – und sprach sich für die Aufhebung aus.

Carole Dieschbourg („déi gréng“) hat am Freitag überraschend ihr Amt als Luxemburgs Umweltministerin niedergelegt. Grund soll die „Gaardenhaischen“-Affäre um Roberto Traversini sein, in die sie mutmaßlich verwickelt ist. Deshalb aus unserem Archiv: die Hintergrund-Story zur „Gaardenhaischen“-Debatte.

Ein Schocker am Freitagvormittag: Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg legt ihr politisches Amt nieder. Hintergrund sind die „Gaardenhaischen“-Affäre und die Frage zur politischen Immunität der Ministerin.

Eine Politikerin, die für die Umweltpolitik lebt und ihre Ideale auf nationaler und internationaler Ebene verteidigt: Als Ministerin kämpfte Carole Dieschbourg für den Umweltschutz, die biologische Vielfalt und gegen die Atomkraft. Im eigenen Land sah sie sich jedoch immer wieder harscher Kritik und dem Vorwurf des Klüngelns ausgesetzt.

Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Ihre Begründung: Sie wolle nicht, dass die Chamber noch mehr Zeit durch die Traversini-Affäre verliert. Was sagen die Abgeordneten zu Dieschbourgs Rückzug? Wir haben mit ihnen – und einem Ministerkollegen – gesprochen.

Luxemburg will sich fit machen für die Mobilität der Zukunft. Der am Freitag (22.4.) vorgestellte nationale Mobilitätsplan 2035 soll dabei das Werkzeug für alle Protagonisten liefern, angefangen mit den Gemeinden. Dass der sanften Mobilität absolute Priorität eingeräumt wird, verwundert in Anbetracht des täglichen Verkehrschaos im Land nicht.  

Schock am Freitagvormittag: Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) legt ihr politisches Amt nieder. Hintergrund sind die „Gaardenhaischen“-Affäre – und ein Ermittlungsdossier darüber, das die Staatsanwaltschaft am Donnerstag dem Parlament übermittelt hat. Das spielt jetzt – aufgrund eines mehr als 100 Jahre alten Verfassungsartikels – die entscheidende Rolle.