Chamber
Bettel, Backes und Fayot präsentieren „Tripartite-Ausschuss“ Details zum Solidarpakt
Premierminister Xavier Bettel (DP), Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) haben dem neuen Tripartite-Ausschuss der Chamber am Dienstagnachmittag Details zum „Solidaritéitspak“ präsentiert. Thema unter anderem: Der „Crédit d’impôt énergie“ (CIE), der den Wegfall einer möglichen Indextranche im August abfedern soll.
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Die neue Tripartite-Kommission des Luxemburger Parlaments ist am Dienstagabend um 17 Uhr zum ersten Mal zusammengetreten. Dokumente zur Vorbereitung der Sitzung gingen den Abgeordneten erst am Dienstagmorgen zu – und ein Gesetzesvorschlag von Finanzministerin Yuriko Backes (DP) über die Ausgleichsleistungen bei Mineralölkonsumenten. Für einige Parlamentarier überraschend, machte der Premierminister selbst dem Ausschuss am Dienstagabend eine Aufwartung. Xavier Bettel (DP) präsentierte den Ausschussmitgliedern gemeinsam mit Ministerin Backes und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) Details zum „Solidaritéitspak“. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die das Presseamt der Regierung am Dienstagabend verschickt hat.
