Eigentlich könnte sich das Parlament die Debatte über den Gesetzentwurf 7542 ersparen. Das Projekt soll zusätzliche Millionen Euro für den geplanten Erdbeobachtungssatelliten LUXEOSys bereitstellen. Die vier Oppositionsparteien CSV, ADR, „Piratepartei“ und „déi Lénk“ teilten bereits am Mittwoch mit, dass sie das Projekt ablehnen werden. Und da die Mehrheitsparteien den Vierer-Antrag zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ablehnen dürften, ist die Affäre somit vom Tisch. Vor einem U-Ausschuss müssen die Zeugen unter Eid aussagen.
19.11.2020