„Affäre LUXEOSys“
Oppositionsparteien fordern Untersuchungsausschuss
Eigentlich könnte sich das Parlament die Debatte über den Gesetzentwurf 7542 ersparen. Das Projekt soll zusätzliche Millionen Euro für den geplanten Erdbeobachtungssatelliten LUXEOSys bereitstellen. Die vier Oppositionsparteien CSV, ADR, „Piratepartei“ und „déi Lénk“ teilten bereits am Mittwoch mit, dass sie das Projekt ablehnen werden. Und da die Mehrheitsparteien den Vierer-Antrag zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ablehnen dürften, ist die Affäre somit vom Tisch. Vor einem U-Ausschuss müssen die Zeugen unter Eid aussagen.
Pressekonferenz der Oppositionsparteien im eigentlichen Plenarsaal der Chamber Foto: Editpress/Julien Garroy
Per Gesetz vom 18. August 2018 hatte das Parlament fast einstimmig der Regierung erlaubt, 170 Millionen Euro für den Kauf eines Erdbeobachtungssatelliten samt Zubehör auszugeben. Finanziert wären damit auch die Start- und späteren Betriebskosten während mindestens zehn Jahren. Der Satellit soll aus erdnaher Umlaufbahn hochauflösende Bilder schießen. Abnehmer wären die NATO-Armeen.
