„Das ist kein Widerruf“
Arbeitsminister Mischo redet seine gescheiterten Kollektivvertragspläne klein
Arbeitsminister Georges Mischo hatte bisher einige Ideen, um Arbeitsgesetze in Luxemburg zu ändern. Gut angekommen ist davon keine. Bei seinem Vorschlag zur Lockerung des Kollektivvertragsgesetzes ruderte die Regierung bei der ersten Sozialrunde zurück. Für ihn war der Vorschlag immer nur eine „Diskussion“.
„Für mich ist das kein Widerruf, wenn man auch mal zurückrudern muss“, sagt Arbeitsminister Mischo Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Kollektivverträge, Sonntagsarbeit: Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) musste in der bisherigen Legislaturperiode heftige Kritik einstecken. Während sein Vorschlag zur Erhöhung der möglichen Arbeitszeit an Sonntagen von vier auf acht Stunden noch nicht zu Ende diskutiert ist, ist die Abschaffung des exklusiven Verhandlungsrechts auf Kollektivverträge der Gewerkschaften vom Tisch. Nach der ersten Sozialdialog-Marathonsitzung setzten OGBL und LCGB sich durch. Im Interview mit RTL redet Mischo nun seine gescheiterten Kollektivvertragspläne klein.
„Das ist kein Widerruf“, sagt Mischo gegenüber dem Radiosender. Es habe sich lediglich um Diskussionen gehandelt. „Und in Diskussionen, denke ich, muss man auch etwas anstoßen.“ Die aktuelle CSV-DP-Regierung habe Dinge verändern wollen – und das dann angesprochen. „Für mich ist das kein Widerruf, wenn man auch mal zurückrudern muss“, sagt Mischo. Premierminister Luc Frieden (CSV) und er hätten danach mehrmals betont, dass das Exklusivrecht für Kollektivverträge bei den Gewerkschaften bleibe. „Damit war die Sache erledigt.“
Was war geplant?
Luxemburg steht in Sachen Kollektivvertragswesen auf EU-Ebene unter Druck: Es müssen 80 Prozent der Unternehmen mit einem Kollektivvertrag abgedeckt werden. Aktuell sind es aber nur 55 bis 60 Prozent. Arbeitsminister Mischo hat deswegen über eine Gesetzesreform nachgedacht, um Tarifverträge auch ohne Gewerkschaften möglich zu machen. Die Gewerkschaften sahen darin eine Riesen-Attacke auf die Rechte der Arbeitnehmer. Auch aus den eigenen Reihen bekam Mischo Gegenwind. OGBL und LCGB hatten es dann zu einer Hauptforderung bei der ersten Sozialrunde im Juli gemacht, dass das Recht bei den Gewerkschaften bleibt – und einen Erfolg erzielt. Die Regierung hat nachgegeben.
Weiter gehen hingegen auch die Diskussionen um die Arbeitszeitorganisation – ein Streit, der seit mehreren Jahren schwelt. Der Arbeitgeberdachverband UEL hat in den vergangenen Monaten wiederholt verlangt, die Organisation von Arbeits- und Ruhezeiten sowie Pausen künftig nicht mehr in Kollektivverträgen zu regeln. Die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern liegen aber noch weit auseinander, sagt Mischo gegenüber RTL. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) wolle er die Diskussion beim nächsten Treffen des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ noch mal anstoßen. Laut Mischo braucht es ein „Geben und Nehmen“. Nur so könne ein Konsens gefunden werden, mit dem beide Seiten leben können. Ob es bald so weit ist, zweifelt er jedoch an: „Ich glaube nicht, dass gleich beim ersten Mal alles entschieden wird. Vielleicht brauchen wir einen zweiten oder dritten Termin.“
