EU-Mercosur

Agrarkommissar Christophe Hansen in der Abgeordnetenkammer: „Mehr Europa, nicht weniger Europa“

Die Souveränität und Unabhängigkeit Europas in einem geopolitisch schwierigen Umfeld sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sind neben der Sicherheitspolitik die zentralen Punkte auf der Agenda der Europäischen Kommission für 2026. Diese stellte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen am Montag in der Chamber vor. Schließlich, so der CSV-Politiker, gehe es um die Zukunft Europas.

Christophe Hansen am Krautmarkt mit dem EU-Kommissionsprogramm für kommende Monate in der Hand

Nicht mit leeren Händen, sondern mit dem Programm der EU-Kommission für die nächsten Monate ist Christophe Hansen an den Krautmarkt gekommen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Der ständige Austausch mit den einzelnen Ländern ist ein Teil seiner Arbeit als EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, weiß Hansen. Die dringlichsten Fragen der Abgeordneten betrafen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, dem die Mehrheit der EU-Staaten am vergangenen Freitag zugestimmt hat. Und hierbei gab es noch einige Unklarheiten zu beheben, wie sich herausstellte.

Vor allem viele Landwirte sind nach wie vor gegen die geplante europäisch-südamerikanische Freihandelszone. Unter anderem in Frankreich und Irland gingen die Bauern am Wochenende auf die Straße, um zu demonstrieren. In Luxemburg blieb es derweil ruhig. Doch auch die hiesigen Landwirte fürchten die Konkurrenz des südamerikanischen Rindfleisches, obwohl das Abkommen Einfuhrquoten in Form einer Obergrenze von 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr und eine „clause de sauvegarde“ vorsieht, eine Schutzklausel, wenn die Importe aus den vier Mercosur-Staaten um eine bestimmte Prozentzahl steigen und die Preise zum Beispiel für das Fleisch einbrechen. Weitere Quoten gibt es unter anderem für Geflügel, Zucker und Ethanol. Die Prozentzahl, ab wann der Schutzmechanismus gilt, wurde in jüngster Zeit immer wieder neu verhandelt, so auch am vergangenen Freitag, am Tag der Abstimmung. Sie wurde mittlerweile von zehn auf fünf Prozent gesenkt. Außerdem werden rund 350 geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt.

Showdown im Europaparlament

Hansen wies außerdem darauf hin, dass es noch nicht als sicher gelte, ob das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament, von dem es noch abgesegnet werden muss, die nötige Mehrheit bekomme. Die Mehrheitsfindung folge dort einer anderen Arithmetik als der Ministerrat. Die endgültige Unterzeichnung des Handelsabkommens ist für den 17. Januar, also für das kommende Wochenende, vorgesehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reist dann in die paraguayische Hauptstadt Asunción, um dort den Vertrag mit den politischen Führern von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu unterschreiben.

Neben den europäischen Landwirten sehen auch Umweltschützer das Abkommen kritisch. So könnte es die Agroindustrie stärken und zu einer stärkeren Abholzung des Regenwaldes führen, warnte Greenpeace, und zu einer ernsthaften Gefahr für Klima, Biodiversität und Menschenrechte. Gauthier Hansel von Greenpeace Luxemburg meinte: „Dieses Abkommen wird zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen beitragen. Es ist daher unvereinbar mit unseren europäischen und luxemburgischen Klimazielen und wird insbesondere in Amazonien (…) zur verstärkten Entwaldung beitragen.“ Mehr als 25 Jahre lang sei ohne Beteiligung der indigenen Völker verhandelt worden, obwohl er direkte Auswirkungen auf ihre Rechte und ihr Territorium haben wird.

„Ursula von der Leyen wird das Abkommen mit dem Mercosur nächste Woche unterzeichnen und behaupten, die Angelegenheit sei geregelt, obwohl dies bei weitem nicht der Fall ist“, so Hansel. „Die Europaabgeordneten müssen noch über das Gesamtabkommen abstimmen.“ Von der Leyen könne versuchen, in Paraguay ihr Vertrauen zu bekunden, aber die Wahrheit ist einfach: „Dieses unpopuläre Abkommen ist eine Katastrophe für den Amazonas-Regenwald, das Klima und die indigenen Völker. Kein progressiver Europaabgeordneter, der sich für den Umweltschutz einsetzt, sollte es jemals unterstützen.“

„Diversifikation unseres Handels“

Dagegen betonte Christophe Hansen bei seinem Besuch am Krautmarkt, dass Europa von der Offenheit der Märkte lebe und dass die „Diversifikation unseres Handels“ notwendig sei – eines Handels, „der auf Regeln basiert und nicht auf dem Recht des Stärkeren“. Deshalb gelte es neue Partner zu finden. Zu diesen gehören nicht zuletzt die südamerikanischen Staaten, in denen bereits China wirtschaftlich äußerst aktiv ist.

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verteidigt das EU-Mercosur-Abkommen, weiß aber um die Sorgen der Landwirte. Darüber hinaus betonte er, wie wichtig es sei, Handelshemmnisse für den Binnenmarkt abzubauen, damit Europa „wettbewerbsfähiger wird und dadurch Unternehmen, vor allem in den Zukunftsbranchen, zu halten“.

Hansen nannte dabei vor allem die Batterietechnologie, die Künstliche Intelligenz und die Lebensmittelproduktion. Luxemburg als kleiner Staat wisse: „Allein sind wir schwach, gemeinsam sind wir stark.“ Eine weitere Devise nannte er sowohl im Austausch mit den Parlamentariern als auch in der anschließenden Pressekonferenz gegenüber den Journalisten: „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger Europa.“

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