Tom Weidig ist noch immer Mitglied der ADR – wird aber schriftlich verwarnt. Das hat das ADR-Nationalkomitee am Montag entschieden. Ort und Uhrzeit der parteiinternen Sitzung blieben geheim, erklärt Parteipräsidentin Alexandra Schoos im Vorfeld gegenüber dem Tageblatt.

Die Presse wurde am Dienstagmittag nur anhand eines Schreibens über die Entscheidung informiert. Der Entschluss der Partei folgt auf ein Like, das der ADR-Zentrums-Abgeordnete unter einen Facebook-Kommentar setzte. „Wir müssen auch hier kämpfen und LGBTQ vernichten“, hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben. Ein Kommentar, den Tom Weidig anschließend mit seiner Zustimmung versah. 

„Erklärt und entschuldigt“

In der Pressemitteilung der ADR vom Dienstag heißt es, dass Weidig sich „erklärt und entschuldigt“ habe. „Er hat eingesehen, dass er einen Fehler gemacht hat“, schreibt die Partei. Das Nationalkomitee sei nach einem „klärenden und offenen Gespräch unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass Herr Weidig keine Leute vernichten will und auch nicht dazu aufrufen wollte“. 

Aufgrund Weidigs „kontinuierlichem Verhalten in den sozialen Netzwerken“ habe das Nationalkomitee ihm gegenüber eine schriftliche Verwarnung „mit verschiedenen Maßnahmen“ ausgesprochen, die teilweise von ihm selbst vorgeschlagen worden seien. „Seine Verhaltensweisen in den sozialen Medien sind geklärt worden“, schreibt die Partei. Es würden der Öffentlichkeit keine weiteren Maßnahmen mitgeteilt. 

Vorwürfe von der Parteispitze

Vor der Sitzung des Nationalkomitees berichtete der Radiosender 100,7, dass Parteipräsidentin Alexandra Schoos und Generalsekretär Luc Reyter im Namen des Exekutivkomitees einen Brief an das Gremium schickten, in dem sie dem Abgeordneten Weidig ein „parteischädigendes Verhalten“ vorwarfen. Sanktionen oder sonstige Maßnahmen sollen in dem Brief der Parteiexekutive jedoch keine vorgeschlagen worden sein. Im Exekutivkomitee sind zahlreiche Mitglieder aus dem Nationalkomitee der Partei ebenfalls vertreten.

Der Fall ist in der ADR nicht ohne Präzedenz: Joe Thein wurde wegen eines ähnlichen Vorfalls ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen (siehe Infobox). Allerdings war der damalige Jungpolitiker nicht entscheidend für die Fraktionsstärke im Parlament. Tom Weidig ist der zurzeit entscheidende fünfte Abgeordnete, mit dem die ADR das Fraktionsquorum in der Chamber gerade so erfüllt.

Eskalieren und zurückrudern

Das altbekannte ADR-Muster von verbaler oder kommunikativer Eskalation und anschließendem Zurückrudern fand auch in diesem Fall Anwendung: Tom Weidig machte kurz danach einen Rückzieher und sprach von einem Like, den er „im Eifer des Gefechtes“ gesetzt habe. Eine Entschuldigung, die zumindest von der Luxemburger Organisation Rosa Lëtzebuerg, die sich für die Interessen von LGBTIQ-Menschen in Luxemburg einsetzt, nicht als solche durchgehen gelassen wird. Sowohl gegen Tom Weidig als auch gegen den ursprünglichen Verfasser des Facebook-Posts hat die Organisation Anzeige erstattet. „Rosa Lëtzebuerg ist nicht nur entsetzt über den Post, aber noch viel mehr darüber, dass der von einem gewählten Volksvertreter gelikt wurde“, schreibt die Organisation.

Nicht der einzige Ausrutscher, seitdem der Rechtspopulist aus dem Zentrum als Abgeordneter in der Chamber sitzt. Im Januar 2024 drohte Weidig dem Karikaturisten Carlo Schneider im Rahmen der Bettelverbot-Debatte. Weidig sah eine Karikatur als Anlass, dem Künstler in einem Kommentar auf Facebook einen Besuch anzudrohen: „Sag mir mal, wo du wohnst, dann kann man auch mal bei dir vorbeikommen, dann siehst du mal, wie witzig es ist, bedroht zu werden.“ Wie aber schon beim Nazi-Gruß über dem Juden-Denkmal waren es wiederum „die anderen“, die alles missverstanden haben.

Demokraten appellieren

Die sechs restlichen Chamberparteien richteten nach dem erneuten Aussetzer einen offenen Brief an Parteipräsidentin Alexandra Schoos. „Wir fordern Sie daher auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und unverzüglich die notwendigen Sanktionen gegen den Abgeordneten Tom Weidig zu verhängen“, schrieben die Parteien DP, CSV, LSAP, „déi gréng“, „déi Lénk“ und die Piraten in einem Brief am Samstag an die ADR. Die Glaubwürdigkeit der ADR – die vorgebe, demokratische Werte zu verteidigen – stehe auf dem Spiel. Anschließend versuchte sich der ADR-Fraktionspräsident Fred Keup in semantischen Verrenkungen, um seinem Gesinnungskollegen den Rücken zu stärken. Es seien ja nicht die Menschen, sondern die Ideologie, die Tom Weidig in seinem Post visiert habe, so die Begründung Keups. Eine Argumentationslinie, die sich auch nur deswegen ergab, weil sich die sechs Parteien auf Französisch an die ADR-Präsidentin Schoos gewandt und den Facebook-Kommentar übersetzt hatten.

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– Analyse: Was die ADR einmal war – und was sie heute ist
– Alexandra Schoos im Porträt: „Ich werde nie etwas akzeptieren, was in die rechtsextreme Richtung geht“
– Gemeinsamer Appell an die ADR: Regierungs- und Oppositionsparteien fordern Sanktionen gegen Tom Weidig

Der stramm rechte Kurs der ADR gefällt indes nicht jedem in der ADR. In einem Leserbrief an das Luxemburger Wort hat der frühere Präsident der ADR, Robert Mehlen, der ebenfalls in den beiden oben genannten Gremien vertreten ist, die Putin-freundliche Haltung des ADR-Europaabgeordneten Fernand Kartheiser kritisiert. Eine Reaktion der ADR habe er auf seinen Brandbrief hin weder erwartet noch bekommen.

Ein Kurs, den die Parteipräsidentin trotz gegensätzlicher Aussagen im Tageblatt – „Ich werde nie etwas akzeptieren, was in die rechtsextreme Richtung geht“ – noch verteidigte. SS-Runen auf T-Shirts von Chamber-Kandidaten, Drohungen gegen Künstler, Fotos mit dem Rechtsextremen Éric Zemmour oder Veranstaltungen mit antisemitischen Fundamental-Katholiken: Alles Konstruktionen einer Presse, die aus „einer Mücke einen Elefanten macht“.