You gotta pay: Trump muss zahlen!

„You gotta pay!“ – Was jahrelang wie eine populistische Drohung klang, ist seit dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 bittere Realität: Unter massivem Druck von Donald Trump haben sich die europäischen Partner verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf astronomische 5 Prozent des BIP hochzuschrauben. In Luxemburg bedeutet dies eine fundamentale Umschichtung öffentlicher Gelder. Trump verbindet diese Forderung unverblümt mit Drohungen von Handelszöllen und setzt uns militärisch wie wirtschaftlich die Pistole auf die Brust.

Doch angesichts der US-Eskalation gegenüber dem Iran und der wiederholten Alleingänge im Nahen Osten, deren Folgen unmittelbar unsere europäische Sicherheits- und Flüchtlingspolitik destabilisieren, ist es Zeit für eine Gegenrechnung. Mr. Trump: You gotta pay!

Zur Person

Marc Ruppert ist Präsident der Partei Fokus

Ein Akt der Unterwürfigkeit

Es ist ein Akt politischer Unterwürfigkeit, dass Luxemburg und die EU-Partner diese 5-Prozent-Vorgabe akzeptiert haben, während wir gleichzeitig zusehen müssen, wie Washington im Nahen Osten – oft in enger Abstimmung mit Israel – die nächsten Brände legt. Während wir unsere Haushalte kürzen müssen, um das US-Diktat zu erfüllen, produziert die amerikanische Außenpolitik die Krisen von morgen. Die Europäer, die ohnehin gespalten sind in außenpolitischen Fragen, spielen in den Überlegungen des Präsidenten keine Rolle. Im Gegenteil, er benutzt sie gerne, um auf die eigene politische Stärke zu verweisen und den Europäern, nicht ganz zu Unrecht, Schwäche vorzuwerfen. Dabei ist Europa seit Jahrzehnten direkt oder indirekt betroffen von den amerikanischen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten.

Das historische Muster der Destabilisierung

Die amerikanische Politik folgt einem fatalen Muster, das Experten wie Stephen Walt oder John Mearsheimer seit Jahrzehnten als „liberale Hegemonie“ kritisieren: gewaltvolle Interventionen, die weltweit Chaos statt Stabilität erzeugen. Gerade im Iran und in den Nachbarländern Irak und Afghanistan zündeln die USA Konflikte an, ohne Stabilität zu schaffen.

Die harten Zahlen: Das „Costs of War“-Projekt schätzt, dass US-geführte Kriege seit 2001 weltweit über 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben. Während die US-Waffenindustrie an diesen Konflikten verdient und die USA geografisch relativ sicher hinter dem Atlantik liegen, trifft die Quittung auch uns. Die Milliardenkosten für Integration und soziale Sicherung, die Europa seit der Krise 2015 trägt, werden in den kommenden Jahren durch die aktuelle US-Politik weiter explodieren. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten: Donald Trump verhöhnt uns als „schwach“, während seine Politik die nächsten Fluchtwellen provoziert. Der Präsident kritisiert Europa für den Umgang mit Flüchtlingen, die oftmals durch eine chaotische amerikanische Außenpolitik zur Flucht getrieben werden. Wenn er dazu noch 5 Prozent für Waffen fordert, verlangt er im Kern eine gigantische Subvention für US-Rüstungskonzerne, während wir die Trümmer seiner Geopolitik aufkehren müssen.

Einfrieren der 5-Prozent-Mittel für einen Krisenfonds

Die luxemburgische Regierung und die EU sollten endlich Rückgrat zeigen! Gerade jetzt, wo der Präsident auch innenpolitisch zunehmend unter Druck geraten wird. Wir dürfen nicht für Trumps Kriege und deren Folgekosten gleichzeitig zahlen.

Luxemburg muss in einer gemeinsamen Aktion mit anderen europäischen Ländern jenen Teil der Militärausgaben, der über die bisherigen Ziele hinausgeht, sofort einfrieren. Diese eingefrorenen Milliarden müssen in einen europäischen Fonds fließen, der ausschließlich für die Bewältigung der durch US-Politik ausgelösten Flüchtlingsströme verwendet wird und die europäische Sozialpolitik insgesamt stärkt. Luxemburg und Europa gegen Krisen zu wappnen, bedeutet auch, vorausschauend auf die Folgen der Unruhen im Nahen und Mittleren Osten vorbereitet zu sein. Das europäische Argument gegenüber Trump wäre einfach und logisch: Ein Teil der geplanten Militärausgaben wird nicht in klassische militärische Verteidigung oder Aufrüstung fließen, sondern in die Bewältigung der geopolitischen Stürme, die der Präsident auslöst.

Europa darf nicht länger der Reparaturbetrieb für gescheiterte amerikanische Großmachtfantasien sein. Haben Luxemburg und die EU den Mut, die soziale Stabilität ihrer Bürger über den Gehorsam gegenüber Washington zu stellen? Wer die Brände legt, muss auch die Feuerwehr bezahlen. Der amerikanische Präsident versteht nur eine Sprache: die des Geldes.

Deshalb: „You gotta pay, Mr Trump!“