Die größte Oppositionskraft: Über das Wechselspiel zwischen Gewerkschaft und Politik

„Mission accomplie“, kann die Gewerkschaftsbewegung heute sagen. Bereits kurz nach Antritt der schwarz-blauen Regierung wurden die Gewerkschaften durch Arbeitsminister Mischo gewissermaßen zum Hauptgegner erklärt. Ihre Repräsentativität wurde in Frage gestellt, ihre Rolle im Luxemburger Sozialmodell angegriffen und ihre Verhandlungsrechte sollten beschnitten werden. Das Ziel war offensichtlich: den Einfluss der Gewerkschaften zurückzudrängen und den Weg für eine Reihe von Reformen freizumachen – von der Rentenpolitik über die Arbeitszeit bis zum Arbeitsrecht.

Zur Person

David Angel ist Generalsekretär der „Union des syndicats OGBL-LCGB“

Der Plan ging jedoch nicht auf. Im Gegenteil.

Mischo legte sich bekanntlich überaus schlecht an und brachte die beiden großen national repräsentativen Gewerkschaften OGBL und LCGB näher zusammen als je zuvor. Als sich dann auch noch eine beschäftigtenfeindliche Rentenreform abzeichnete und die Öffnungszeiten im Handel flexibilisiert werden sollten, entstand aus dieser Zusammenarbeit zunächst die Gewerkschaftsfront und später die „Union des syndicats“. Die Mobilisierung nahm zu, eine nationale Demonstration wurde angekündigt, und als Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation drei Jahre mehr Lebensarbeitszeit für alle versprach, war endgültig klar: Die Gewerkschaften waren an dem Punkt angelangt, den Nora Back nach Friedens Wahl angekündigt hatte. Sie waren zur zentralen Oppositionskraft geworden.

Regierung zurückgedrängt

Aus der Gewerkschaftsfront wurde die „Union des syndicats“ mit festen Strukturen und einem gemeinsamen Auftreten auf allen Ebenen. Aus der Ankündigung einer Demonstration wurde die größte soziale Mobilisierung seit 1982, mit 25.000 Teilnehmenden.

Es waren diese 25.000 Menschen, die am Ende dafür sorgten, dass die Regierung Frieden zurückgedrängt werden konnte. Aus der groß angekündigten Rentenreform wurde ein Reförmchen, bei den Öffnungszeiten im Handel wurde teilweise zurückgerudert, der Angriff auf die Verhandlungsrechte der Gewerkschaften abgeblasen – und Georges Mischo musste gehen.

Doch damit war der Konflikt nicht beendet. Während der gesamten Dauer des Sozialkonflikts hatten die Gewerkschaften eine Tripartite gefordert, mit dem Ziel, das Sozialmodell zu verteidigen und Antworten auf die soziale Krise zu finden. Fast zwei Jahre lang verweigerte sich die Regierung diesem Schritt. Am Ende blieb Premierminister Frieden jedoch nichts anderes übrig, als über seinen Schatten zu springen.

Und damit nicht genug: Nicht nur die Einberufung einer Tripartite konnte die Gewerkschaftsunion durchsetzen, sondern weitgehend auch deren Tagesordnung. Mindestlohn, Kaufkraft, Energiepreise, Wohnungskrise, ökologische Transition und Sozialdialog wurden zu zentralen Themen der Verhandlungen. Fast noch wichtiger war jedoch, was nicht auf der Tagesordnung stand: der Index. Ein Novum in der Luxemburger Sozialgeschichte und ein erster wichtiger Punktsieg der Gewerkschaftsunion.

Tripartite-Gewinner

Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen stand fest: Die Gewerkschaften gingen als Gewinner aus der Tripartite hervor. Eine Erhöhung des Netto-Mindestlohns um 200 Euro, Energiehilfen für die Haushalte, Unterstützung für die energetische Transition, neue Instrumente zur Stärkung des Sozialmodells – und vor allem keine einzige Verschlechterung für die Beschäftigten und ihre Familien. Keine Indexmanipulation, keine sozialen Rückschritte, keine Gegenleistungen der Gewerkschaften außer der Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Eine Tripartite – wohlgemerkt ein Kriseninstrument, in dessen Rahmen die Gewerkschaften historisch fast immer Abwehrkämpfe liefern mussten –, in der ausschließlich Fortschritte für die Beschäftigten und ihre Familien erzielt wurden: ein absolutes Novum.

Nicht nur hat die Gewerkschaftsbewegung durch ihren Druck auf der Straße, in den Medien und am Verhandlungstisch eine Tripartite erzwungen, sie hat auch deren Tagesordnung bestimmt und sich auf ihren zentralen Punkten weitgehend durchgesetzt. Dieses Ergebnis kann nur als politischer Triumph der Gewerkschaftsunion verstanden werden – als Resultat des Drucks, der über zwei Jahre hinweg aufgebaut wurde.

Bestenfalls ein Waffenstillstand

Wer daraus schließt, die Gewerkschaften hätten mit der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre Rolle als Opposition aufgegeben, verkennt die Realität. Die Gewerkschaftsunion hat von Anfang an klargemacht: So lange wie möglich am Verhandlungstisch, so bald wie nötig auf der Straße. Die Einigung beendet weder die sozialen Konflikte noch die gewerkschaftlichen Forderungen. Sie ist kein sozialer Frieden, sondern bestenfalls ein Waffenstillstand.

Darüber hinaus ist die gerade erst eingeläutete Offensive keineswegs vorbei. Für mehr und bessere Kollektivverträge, für bessere Löhne, für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für die sechste Urlaubswoche, aber auch für einen breit angelegten „New Deal“ für Luxemburg. Diese Themen werden die politische Debatte der kommenden Jahre prägen.

Genau hier liegt auch die Antwort auf all jene, die den Gewerkschaften ihre politische Rolle absprechen wollen.

Gerade in Luxemburg mit seiner besonderen demografischen Situation kommt den Gewerkschaften eine besondere Rolle zu. Wenn zwei Drittel der Beschäftigten in einem Land nicht über das Wahlrecht bei Parlamentswahlen verfügen, sind die Gewerkschaften wahrscheinlich die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Interessen aller Lohnabhängigen vertritt – unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Wohnort.

Deswegen sind Warnungen vor einem „Parlament neben dem Parlament“ oder Verweise auf die Vorrangstellung der Abgeordnetenkammer, die niemand in Frage stellt, fehl am Platz. Gewerkschaften ersetzen keine Parteien und kein Parlament. Sie organisieren Interessen, schaffen Gegenmacht und sorgen dafür, dass die Stimme der Beschäftigten auch zwischen den Wahlen gehört wird.

Zwei Seiten einer Medaille

Darüber hinaus sind die Gewerkschaften in Luxemburg demokratisch legitimiert, und zwar über die größte demokratische Wahl des Landes, nämlich die Wahl zur „Chambre des salariés“, an der über 600.000 Wahlberechtigte teilnehmen können.

Umso wichtiger wird vor diesem Hintergrund das sogenannte Luxemburger Modell, in dem den Sozialpartnern eine zentrale Rolle zugestanden wird. Sozialer Fortschritt wurde in Luxemburg nie ausschließlich im Parlament erkämpft. Er entstand immer aus dem Zusammenspiel von gewerkschaftlicher Mobilisierung, gesellschaftlichem Druck, Verhandlungen und politischen Entscheidungen. Die Grenzen sind fliessend.

Anstatt Angst vor den Forderungen und der Stärke der Gewerkschaftsunion zu haben und sie als Konkurrenz zu begreifen, sollten progressive politische Kräfte die gewerkschaftliche Opposition als komplementär zu ihrer eigenen sehen und das Wechselspiel zwischen Gewerkschaftsarbeit und parlamentarischer Arbeit nicht als Widerspruch, sondern als zwei Seiten derselben Medaille begreifen.

Die Gewerkschaftsbewegung hat im vergangenen Jahr ein historisches Niveau an Einheit erreicht – und eindrucksvoll aufgezeigt, welche Stärke ihr diese Einheit verleiht. Auch über die Gewerkschaftsbewegung hinaus sollte die Einheit all jener, die an Demokratie, soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt glauben, oberstes Gebot sein.