Wird das Recht auf Abtreibung in der Luxemburger Verfassung verankert, oder nicht? Es ist eine der entscheidenden Fragen der diesjährigen parlamentarischen „Rentrée“. Dabei hat die Thematik durchaus das Potenzial, die CSV-DP-Koalition zu entzweien.

Man lehnt sich mit der Prognose, dass die CSV-DP-Koalition nicht als die gesellschaftspolitische Reformmannschaft der vergangenen Jahrzehnte in die Geschichte eingehen wird, wohl nicht zu weit aus dem Fenster. Mit diesem Versprechen ist die konservativ-liberale Regierungskoalition auch nicht angetreten. Die Prioritäten liegen klar auf wirtschafts- und arbeitspolitischen Reformen, um „Lëtzebuerg fir d’Zukunft ze stäerken“. Oder wie Vizepremierminister Xavier Bettel es weitaus weniger subtil ausdrückt: „Méi Cash an der Täsch.“

Dementsprechend ist die Debatte, die derzeit in der Chamber um eine mögliche Verankerung des Rechtes auf Abtreibung geführt wird, umso spannender. Innerhalb der DP, das geht aus den Diskussionen in der Institutionenkommission am Montag deutlich hervor, ist man sich noch uneins. Eines steht fest: Ohne textliche Änderungen werden die Liberalen den vorliegenden Entwurf des Linken-Politikers Marc Baum wohl kaum annehmen. Innerhalb der nächsten Wochen soll geklärt werden, ob die DP mit einem textlichen Gegenentwurf antworten will oder nicht. Es sind aber größtenteils Detailfragen, dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf Abtreibung will sich eine DP nicht grundlegend verschließen.

Wichtige Zeit, die die CSV nutzen muss, um eine eigene Position in der Materie auszuarbeiten. Diese ist derzeit nicht bekannt – und steht wohl auch noch nicht fest. Dass innerhalb der CSV nicht jeder mit Marc Baums Gesetzesvorschlag einverstanden ist, ist wenig verwunderlich. Mit Verweis auf das unsägliche Interview von Kardinal Jean-Claude Hollerich bei RTL am Wochenende muss festgestellt werden: Alte Reflexe greifen bei einigen CSV-Abgeordneten wohl doch noch. Ob sich überhaupt eine einheitliche Position innerhalb der CSV-Reihen erarbeiten lässt, ist fraglich. Möglicherweise könnte es darauf hinauslaufen, dass, wie bereits bei der Abstimmung zum Euthanasie-Gesetz, der Fraktionszwang aufgehoben werden könnte.

Sollte eine CSV sich nämlich weigern, über dieses Recht auf Abtreibung abzustimmen, könnte der ohnehin schon wacklige Koalitionsfrieden auf eine weitere Bewährungsprobe gestellt werden. Und ob die CSV-DP-Koalition diese übersteht, erscheint angesichts der rezenten Wochen fraglich.

Nicht erst seit der Sozialrunde, die laut Patrick Dury unter Luc Friedens Ägide beispiellos chaotisch verlief und wo Vizepremierminister Xavier Bettel ein ums andere Mal den Vermittler spielen musste, ist bekannt, dass es innerhalb der Koalition leicht kriselt. Fürs öffentliche Ansehen ist wenig hilfreich, dass sich Luc Frieden auf der Pressekonferenz als „Chef einer harmonischen Regierung“ bezeichnet und sich Xavier Bettel direkt im Anschluss, vor Sarkasmus triefend, als „Vizechef einer harmonischen Regierung“ betitelt. Und im nächsten Atemzug der vom CEO in seiner „Rede zur Lage der Nation“ dekretierten Rentenreform kurzum das elektorale Mandat aberkennt.

Außenminister Xavier Bettel war im ersten Jahr seiner Amtszeit in Luxemburg kaum präsent, kümmerte sich wenig um innenpolitische Belange. Eine historische Klatsche für Luc Frieden im Politmonitor, ein kriselnder Sozialdialog, eine stockende Rentenreform später und Bettel ist wieder da – in außen- wie in innenpolitischen Fragen. So auch am Montagmorgen, als er sich bei der Protestbewegung der Abtreibungsbefürworter kurzerhand das Megafon schnappte. Es sind Bilder, die wirken. Bilder, die vermitteln, dass Bettel das Leadership-Vakuum derzeit voll auszunutzen weiß und quasi nach Belieben Druck auf den Koalitionspartner ausüben kann.