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Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen
„Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden“, warnt ausgerechnet ein als eher konservativ bekannter deutscher Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Und er führt seinen Satz weiter: „… und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden“, so Schäuble in einem rezenten Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen seien zwar „eine gewisse Innovation, aber SPD, CDU, CSU haben seit einiger Zeit Probleme“. Und eine derartige Entwicklung gebe es nicht nur in Deutschland. Was selbstverständlich stimmt.
Die Schweizer haben im September bei einer Volksabstimmung über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union abgestimmt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte über das Referendum erreichen, dass der Zuzug von EU-Ausländern gedrosselt wird. Aber die Bürger haben den Vorschlag abgelehnt. Foto: Keystone/dpa/Gian Ehrenzeller
Die Zeiten ändern sich tatsächlich. Während sich eher konservative Politiker im Kontext partizipativer Demokratieprozesse – Stichwort: Bürgerräte – immer positiver öffentlich äußern, werden unverständlicherweise gerade sogenannte „progressive“ Politprotagonisten diesen für ein gesundes Demokratieverständnis wichtigen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten gegenüber zunehmend skeptischer.
