Kann man gesellschaftlichen Konsens kaufen? Warum Demokratie mehr braucht als politische Mehrheiten und viel Geld

Die geplante Steuerreform ist dafür ein konkretes Beispiel. Die Regierung spricht bei der geplanten Steuerreform selbst von einem „Paradigmenwechsel“: Ab 2028 wird für neue Ehe- und PACS-Paare die Individualbesteuerung zur Regel. Eine gemeinsame Besteuerung als wirtschaftliche Gemeinschaft gibt es für sie dann nicht mehr. Man kann diesen Wechsel für richtig halten. Aber eine Frage sollte man stellen: Will die Bevölkerung ihn?

Die Zahlen geben zumindest Anlass, darüber zu diskutieren: Fast zwei Drittel der Menschen zwischen 30 und 64 Jahren – also in jener Lebensphase, in der Beruf, Partnerschaft, Kinder und wirtschaftliche Verantwortung besonders häufig zusammenkommen – leben in Luxemburg in einer rechtlich formalisierten Partnerschaft: 56 Prozent sind verheiratet, weitere 7 Prozent gepacst.

Und jetzt wird es interessant: Verheiratete Paare können bereits seit 2018 die Individualbesteuerung wählen. Im Jahr 2022 wurde diese Möglichkeit jedoch nur in rund 0,23 Prozent der entsprechenden Steuerdossiers genutzt. Mit anderen Worten: Wir sprechen hier nicht über eine gesellschaftliche Randgruppe. Verheiratete Paare stellen bereits für sich genommen die Mehrheit der 30- bis 64-Jährigen. Und dort, wo sie heute selbst zwischen gemeinsamer und individueller Besteuerung wählen können, bleibt die Individualbesteuerung die absolute Ausnahme. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, etwa Überzeugung, Gewohnheit oder auch finanzielle Vorteile, je nach Lebenslage. Aber die Zahlen passen zumindest nicht besonders gut zu der Vorstellung, die Politik müsse nur nachvollziehen, was die Gesellschaft längst lebe. Es scheint vielmehr so, als wolle die Politik diese gelebte Realität verändern.

Ist dieser Wandel gewollt?

Politik muss gestalten dürfen. Doch anders als etwa beim Pensionssystem gibt es hier keinen finanziellen Sachzwang: Das Steuersystem bricht nicht zusammen, wenn Ehe und PACS weiterhin als wirtschaftliche Gemeinschaft berücksichtigt werden. Die Individualisierung ist deshalb vor allem eine ideologische Grundentscheidung: eine Entscheidung darüber, welches Bild von Individualität, Partnerschaft und gegenseitiger Verantwortung der Staat künftig seinem Steuersystem zugrunde legen will.

Zur Person

Aline Schaltz ist Gemeinderätin für „déi gréng“ in der Gemeinde Walferdingen.

Gerade weil es hier nicht um eine Notwendigkeit geht, sondern um eine bestimmte Vorstellung davon, wie Menschen ihr Leben organisieren sollen, sollte sorgfältig geklärt werden, ob die Gesellschaft diesen Wandel will. Doch wo wurde das überprüft? Durch eine Wahl mit echten Alternativen, eine Befragung, ein Bürgerforum, ein Referendum? Dabei hat Luxemburg 2015 erlebt, wie groß der Abstand zwischen politischer Überzeugung und gesellschaftlicher Zustimmung sein kann: Obwohl die Regierungsparteien hinter den drei Fragen des damaligen Referendums standen, stimmte eine überwiegende Mehrheit bei allen drei Fragen mit Nein.

Ob bewusst oder nicht: Eine offene Prüfung der gesellschaftlichen Zustimmung findet unter dieser Regierung nicht statt. Stattdessen wird der Systemwechsel mit etwas verbunden, das Widerstand naturgemäß kleiner macht: sehr viel Geld.

Die politische Logik dahinter scheint klar: Wer nach der Reform kurzfristig mehr Geld zur Verfügung hat, wird wenig Anlass haben, den Systemwechsel grundsätzlich infrage zu stellen. Und wer durch das neue System schlechter gestellt würde, erhält für 25 Jahre Bestandsschutz. So kann ein fundamentaler Systemwechsel vergleichsweise geräuschlos vollzogen werden.

Die Spielräume sind begrenzt

Doch darf man die vermeintliche Zustimmung zu einer Steuersenkung nicht mit der Zustimmung zu einem gesellschaftlichen Systemwechsel verwechseln. Zumal die Spielräume des Staates begrenzt sind: Pensionen, Pflege, Wohnungsbau, Verteidigung und Klimaschutz verlangen hohe Ausgaben. Müssen später Steuern steigen oder Leistungen gekürzt werden, könnte der Eindruck entstehen, ein Systemwechsel sei zunächst mit viel Geld attraktiv gemacht worden – und die Rechnung kam erst später.

Legt man den finanziellen Aspekt der Reform einmal zur Seite, muss man sich genauer ansehen, was die Reform eigentlich macht: Die Regierung wirbt damit, dass sich der Steuertarif künftig selbst dann nicht mehr ändert, wenn sich die Familiensituation etwa durch Scheidung oder Tod fundamental verändert. Doch wenn in einer Familie plötzlich ein Einkommen wegfällt oder deutlich sinkt – durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Weiterbildung, weil ein Partner zeitweise Kinder betreut oder Angehörige pflegt, durch Trennung oder gar durch Tod –, verändert sich die wirtschaftliche Realität dieses Haushalts massiv. Es ist zumindest diskussionswürdig, ob ein Steuersystem gerade dieser Veränderung künftig weniger Rechnung tragen sollte.

Was die Reform bewirkt, ist nicht einfach, ein bestimmtes „Lebensmodell“ unattraktiver zu machen. Sie riskiert vielmehr, gerade schwierige Lebensphasen für Familien finanziell zusätzlich zu belasten. Denn was als Förderung eines bestimmten Lebensmodells kritisiert wird, ist bei näherer Betrachtung meist die steuerliche Anerkennung einer Lebensphase – oder sogar eines Schicksalsschlags.

Stirbt etwa ein Elternteil, fehlt oft auch ein Einkommen, während Miete, Kredite und Kinderbetreuung weiterlaufen. Heute behält der überlebende Partner nach dem Todesjahr noch drei Jahre die Steuerklasse 2. Künftig soll sich der Tarif auch in dieser ohnehin belastenden Situation nicht ändern – die Regierung nennt das „Vorhersehbarkeit“. Doch Vorhersehbarkeit ist kein Wert an sich, wenn sich die Realität einer Familie grundlegend verändert.

Gerade weil hinter dieser Reform grundlegende Vorstellungen davon stehen, wie wir Verantwortung, Solidarität und Zusammenleben in unserer Gesellschaft organisieren wollen, wäre eine wirklich offene Debatte notwendig.

Sich selbst hinterfragen

Was würde die Bevölkerung von der Individualbesteuerung halten, wenn sie den Staat kein zusätzliches Geld kosten dürfte und nur zu entscheiden wäre: Welches System ist besser? Hier hilft John Rawls’ „Schleier des Nichtwissens“: Wir legen die Regeln einer Gesellschaft fest, ohne zu wissen, ob wir später allein leben oder verheiratet sind, Kinder haben, alleinerziehend werden, krank werden oder Angehörige pflegen. Welches Steuersystem hielten wir dann für gerecht?

Dass diese Frage nie offen gestellt wurde, ist ein demokratisches Versäumnis. Hier wird verändert, was für eine große Mehrheit gelebte Realität ist. Die etablierten Parteien sollten die Ursachen für den Vertrauensverlust deshalb nicht nur bei den Populisten suchen, sondern sich auch selbst fragen: Tun wir genug dafür, dass Menschen ihre Lebensentscheidungen respektiert sehen – gerade auch die Entscheidung, wirtschaftlich füreinander einzustehen?

Kann man gesellschaftlichen Konsens also kaufen? Vielleicht – aber nur auf Zeit. Wenn der finanzielle Vorteil schwindet und die langfristigen Folgen sichtbar werden, kann aus heutiger Akzeptanz tiefes Misstrauen werden. Dann nämlich, wenn die Menschen feststellen, dass der eigentliche Systemwechsel nie wirklich gesellschaftlich ausdiskutiert wurde. Wer Demokratie schützen will, darf sich nicht nur fragen, wie man das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt – sondern muss auch darauf achten, es durch vermeintlich gut gemeinte Politik nicht selbst zu verspielen.