Warum Afghanistan auch Luxemburg etwas angeht

„Wir können es uns nicht leisten, nicht mit den Taliban zu sprechen“, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden kürzlich in einem Interview mit dem Luxemburger Wort.

Natürlich muss Außenpolitik auch mit schwierigen Akteuren umgehen. Diplomatie bedeutet nicht automatisch Anerkennung, und Gespräche können notwendig sein. Doch gerade im Umgang mit den Taliban stellt sich die Frage, wo Pragmatismus endet und Normalisierung beginnt.

Vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist Afghanistan aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden. Für Millionen afghanischer Frauen und Mädchen ist die Krise jedoch nicht vorbei – sie verschärft sich von Monat zu Monat. Mädchen bleibt der Zugang zu weiterführender Bildung verwehrt, Frauen werden aus dem öffentlichen Leben gedrängt und grundlegende Freiheiten Schritt für Schritt abgeschafft, neue Gesetze kriminalisieren Kritik am Regime. In Afghanistan herrscht deshalb nicht nur eine humanitäre Krise. Afghanistan ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit einer wertebasierten europäischen Außenpolitik geworden.

Dabei erzählt Afghanistan nicht nur die Geschichte einer Niederlage gegen die Taliban. Es erzählt auch die Geschichte eines westlichen Versprechens, das nie konsequent eingelöst wurde. Über zwanzig Jahre lang wurden Frauenrechte als moralische Rechtfertigung für Intervention, Wiederaufbau und Entwicklungspolitik angeführt. Die Befreiung der afghanischen Frauen wurde zu einem Symbol westlicher Außenpolitik.

Dabei gab es tatsächlich Fortschritte. Millionen Mädchen besuchten erstmals eine Schule, Frauen studierten, arbeiteten als Journalistinnen, Richterinnen, Ärztinnen, Unternehmerinnen oder Parlamentarierinnen. Eine neue Generation afghanischer Frauen wuchs mit der Hoffnung auf, selbst über ihr Leben entscheiden zu können. Diese Errungenschaften waren real. Sie eröffneten Perspektiven und veränderten das Leben vieler Familien nachhaltig.

Doch sie waren nicht ausreichend abgesichert. Viele dieser Fortschritte hingen von internationaler Finanzierung, militärischer Präsenz und einem politischen System ab, das von außen gestützt wurde. Mit dem Abzug der internationalen Truppen brachen staatliche Strukturen innerhalb kürzester Zeit zusammen – und mit ihnen viele Rechte, die über Jahre aufgebaut worden waren.

Das bedeutet jedoch nicht, dass europäische Entwicklungspolitik grundsätzlich gescheitert wäre. Gescheitert ist vielmehr ein Modell, das Entwicklung zu oft mit militärischer Stabilisierung, geopolitischen Interessen und kurzfristigen Erfolgszahlen verwechselt hat. Schulen zu bauen, Mädchen einzuschulen und Frauen in Verwaltung oder Zivilgesellschaft zu stärken, war richtig. Entscheidend ist aber, ob solche Strukturen auch dann bestehen bleiben, wenn internationale Truppen abziehen und ausländische Finanzierung wegfällt.

Millionen individuelle Schicksale

Heute erleben wir nicht nur eine Rückkehr zu alten Verhältnissen. Die Entrechtung der Frauen wird institutionell verankert. Frauen verlieren den Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlichem Leben. Neue Gesetze schränken ihre Bewegungsfreiheit weiter ein und kriminalisieren Kritik am Regime. Fast 80 Prozent der jungen Afghaninnen zwischen 18 und 29 Jahren befinden sich laut UN Women weder in Bildung noch in Arbeit oder Ausbildung. Frauenrechte sind damit längst nicht mehr nur ein Nebenaspekt der afghanischen Krise – sie stehen im Zentrum der politischen Entwicklung des Landes.

Diese Entwicklung sollte auch uns in Europa beschäftigen. Frauenrechte sind keine kulturelle Besonderheit des Westens und kein politischer Luxus. Sie sind universelle Menschenrechte. Und ihre systematische Missachtung bedeutet für Millionen Frauen ganz konkretes Leid. Viele erleben Gewalt und Unterdrückung im Alltag, ohne wirksamen Schutz und ohne Aussicht darauf, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Frauen sind dabei vielfach den Männern in ihrem unmittelbaren familiären Umfeld ausgeliefert. Hinter den abstrakten Berichten über Entrechtung und Unterdrückung stehen Millionen individuelle Schicksale – von Frauen, denen ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung und oftmals auch ihre körperliche Unversehrtheit genommen werden. Das ist nicht hinnehmbar.

Wo Frauen nicht lernen dürfen, fehlen künftig Lehrerinnen, Ärztinnen, Richterinnen und Unternehmerinnen. Wo Frauen nicht arbeiten dürfen, verliert ein Land wirtschaftliches Potenzial. Wo Frauen systematisch aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wird die Zukunft eines ganzen Landes zerstört.

Die Europäische Union hat seit der Machtübernahme der Taliban immer wieder deutlich gemacht, dass Frauenrechte Voraussetzung für jede politische Annäherung bleiben. Sie erkennt das Taliban-Regime nicht an, leistet humanitäre Hilfe über internationale Organisationen und unterstützt die afghanische Bevölkerung. Gleichzeitig steht Europa vor einem schwierigen außenpolitischen Dilemma. Humanitäre Hilfe muss organisiert, Migration gesteuert und diplomatische Gesprächskanäle offen gehalten werden, ohne dabei die systematische Unterdrückung der Frauen zu legitimieren.

Gerade deshalb stellt Afghanistan Europa eine grundsätzliche Frage: Reicht es, sich in Resolutionen und politischen Erklärungen zu Frauenrechten zu bekennen, oder müssen diesen Worten langfristige politische Maßnahmen folgen? Europa wird die Taliban nicht dazu zwingen können, ihre Politik zu ändern. Es kann jedoch entscheiden, ob es die afghanischen Frauen weiterhin unterstützt oder sie dem Vergessen überlässt.

Dazu gehören humanitäre Hilfe, die gezielt der Bevölkerung zugutekommt, langfristige Unterstützung lokaler Frauenorganisationen, Schutzprogramme für gefährdete Journalistinnen, Richterinnen und Aktivistinnen sowie Stipendien und Bildungsprogramme für afghanische Frauen im Exil. Gleichzeitig muss Europa den diplomatischen Druck aufrechterhalten und deutlich machen, dass Frauenrechte niemals zur Verhandlungsmasse werden dürfen.

Auch Luxemburg trägt hierbei Verantwortung. Unser Land gehört zu den Staaten Europas, die sich traditionell für Entwicklungszusammenarbeit, Multilateralismus und die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Gerade kleine Staaten verfügen zwar nicht über militärische Macht, wohl aber über politische Glaubwürdigkeit. Luxemburg kann innerhalb der Europäischen Union dazu beitragen, dass Afghanistan nicht aus dem Blickfeld gerät und Frauenrechte auch künftig ein unverzichtbarer Bestandteil europäischer Außenpolitik bleiben.

Der Blick nach Afghanistan sollte uns auch daran erinnern, wie wertvoll die Rechte sind, die für Frauen in Luxemburg heute selbstverständlich erscheinen. Das Recht auf Bildung, freie Berufswahl, politische Teilhabe oder ein selbstbestimmtes Leben wurden auch in Europa über Jahrzehnte erkämpft. Diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn Frauen an anderen Orten der Welt genau diese Rechte geraubt werden.

Am Ende bleibt Afghanistan eine Mahnung. Afghanistan ist kein Beweis dafür, dass internationale Solidarität gescheitert ist. Es zeigt vielmehr, dass Solidarität langfristig gedacht werden muss. Wer Menschen dazu ermutigt, für Freiheit, Bildung und Gleichberechtigung einzustehen, darf sie nicht zurücklassen, sobald sich politische Prioritäten verschieben. Frauenrechte sind keine Symbolpolitik. Sie sind die Grundlage jeder gerechten Gesellschaft – in Afghanistan, in Europa und überall sonst.

Falsche Versprechen und Kürzungen der Entwicklungspolitik, wie gesehen in den USA, zerstören Vertrauen. Gerade in Zeiten von großen Herausforderungen braucht es aber internationale Solidarität. Europa muss hier Vorreiter sein – auch mit Blick auf die eigene Historie.

Ein vergessener Konflikt

Afghanistan ist zu einem vergessenen Konflikt geworden. Nicht, weil sich die Lage verbessert hätte, sondern weil andere Krisen unsere Aufmerksamkeit beanspruchen. Während weltweit Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gekürzt werden, verlieren Millionen afghanischer Frauen und Mädchen nicht nur ihre Rechte, sondern zunehmend auch die internationale Aufmerksamkeit. Gerade das macht ihre Situation so gefährlich: Es ist ein stiller Kampf, der fernab der Schlagzeilen geführt wird.

Europa wird die Taliban nicht allein verändern können. Aber Europa kann entscheiden, ob Frauenrechte auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil seiner Außen- und Entwicklungspolitik bleiben oder ob sie angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen an Bedeutung verlieren. Gerade in Zeiten weltweiter Kürzungen und wachsender Krisen ist Schweigen das falsche Signal. Denn wer heute bei internationaler Solidarität spart, spart nicht nur an Projekten, sondern an Bildung, Sicherheit, Selbstbestimmung und Zukunftschancen von Millionen Menschen. Der Kampf der afghanischen Frauen findet heute oft im Verborgenen statt. Umso wichtiger ist es, dass Europa hinsieht, handelt und seine Solidarität nicht von medialer Aufmerksamkeit oder kurzfristigen politischen Interessen abhängig macht.

Menschenrechte verlieren ihren Wert nicht erst, wenn sie abgeschafft werden – sondern bereits dann, wenn wir aufhören, sie zu verteidigen.

Wir können und müssen mit schwierigen Akteuren sprechen, wenn es notwendig ist. Doch Gespräche dürfen nicht zu Normalisierung führen. Wir können es uns leisten, die Taliban nicht zu normalisieren. Was wir uns nicht leisten können, ist, die internationale Solidarität zu vernachlässigen und die afghanischen Frauen ihrem Schicksal zu überlassen.