Waffen für die Ukraine? Es gibt keine richtige Entscheidung in einer falschen Welt

In Bezug auf die Ukraine abgewandelt: Es gibt keine richtige Entscheidung in einer falschen Welt. Wie man sich auch windet, ob für oder gegen Waffenlieferungen, man kommt nicht zu einem guten Leben in einer unguten Welt. Jede Entscheidung ist falsch, aus dem Dilemma kommt man nicht heraus. Besonders schmerzhaft für den, der sich links verortet. Es macht aber einen Unterschied, in welchen Kontext man seine Entscheidung stellt, an welche Bedingungen man sie knüpft, an welche langfristigen Perspektiven.  

Im gesinnungsethischen Entweder-oder-Modus kann man es sich freilich auf beiden Seiten einfach und bequem machen. Entweder: Jede Art von militärischer Unterstützung für die Ukraine ist Kriegstreiberei, für Linke ein Bruch mit dem tief in ihren Genen verankerten Antimilitarismus, ja eine Unterwerfung unter den Kapitalismus, der den Krieg bringt wie die Wolken den Regen. Oder: Wer Bedenken äußert, weil Waffenlieferungen den Krieg und das Sterben verlängern und Friedensverhandlungen erschweren, ist im besten Fall ein realitätsblinder Pazifist, im schlimmsten Fall ein Komplize Putins. 

Ja, wenn es so einfach wäre …  

Auf beiden Seiten werden historische Vergleiche bemüht. Bei den einen die Anspielung auf die deutschen Kriegskredite 1914 und den Verrat der Sozialdemokratie. Bei den anderen die Erinnerung an die „Kapitulation“ in München 1938. Die Attrappen halten einer ernsthaften Analyse nicht stand. 1914 ging es nicht um die Unterstützung eines unabhängigen Staates, der von einer imperialistischen Autokratie überfallen wurde. 1938 ging es auch nicht um Waffenlieferungen, sondern um die Frage, ob Frankreich und Großbritannien Nazideutschland den Krieg erklären müssten, um Hitlers Vormarsch zu stoppen, nachdem er sich einen Teil der Tschechoslowakei schon einverleibt hatte. Bis heute hat keine „westliche“ Macht erwogen, Russland den Krieg zu erklären.  

Wer ehrlich mit sich selbst ist, weiß, dass es eine Entscheidung ohne inneren Widerspruch nicht geben kann. Die Zustimmung zu militärischer Unterstützung geht nicht ohne Bauchschmerzen, denn in der Tat kann sie den Krieg verlängern. Ich wünsche mir eine Welt ohne Gewalt und ohne Herrschaft. Leider kommt mir aber die Welt nicht sehr entgegen. Also muss ich mir die Frage stellen, ob man sich mit Gewalt gegen Gewalt wehren darf. Droht dann nicht – wie gerade überall sichtbar – die unheilvolle Spirale von Gewalt und Gegengewalt – ohne Ende?

Grundsätzliche Gewaltfreiheit wäre das „richtige“ Leben, aber geht das in einer falschen Welt? Eher kleine, minoritäre politische Bewegungen haben sich der Gewaltfreiheit als universelles leitendes Prinzip verschrieben, und das ehrt sie. Aber damit lagen sie oft quer zur historischen Verantwortung. Bewaffneter Widerstand wird von linken Bewegungen meist nicht grundsätzlich abgelehnt. Und auch militärische Intervention als Unterstützung von freiheitlichen Bewegungen gegen Autokratien war nicht verpönt. Weder die alliierte Intervention gegen das faschistische Imperium in Europa, noch etwa die russische und chinesische Hilfe im Befreiungskampf der Vietnamesen.  

Mich stört dennoch nicht das Bedenken gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, es ist eine denkbare, verständliche linke Position, zu der ein Teil von mir auch neigt. Mich stört aber bei manchen die moralisierende, zitatengeschmückte Überheblichkeit, mit der die andere Position gebrandmarkt wird. Deren Argumente werden dann schlichtweg ignoriert oder verhöhnt. Gehört nicht auch zu den Grundsätzen einer linken Bewegung das nationale, möglichst demokratische Selbstbestimmungsrecht? Also auch das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht auf äußere Hilfe zu dieser Selbstverteidigung?

Was geschieht, wenn die Ukraine wegen mangelnder Unterstützung vom Putin-Regime überrannt wird? Ja, man muss auf gewaltfreie, politische, diplomatische Lösungen pochen, und da bleibt noch viel ungenutzter Spielraum, vor allem mit Hilfe unbeteiligter Staaten oder Organisationen. Man darf aber auch nicht die Obsession Putins übersehen, er könnte doch noch diesen Krieg gewinnen (vielleicht sogar mit Hilfe Trumps) und sich deswegen jeder diplomatischen Initiative verweigern. 

Gegen Rüstungshysterie 

Einer militärischen Hilfe zur Selbstverteidigung zuzustimmen, heißt selbstverständlich nicht, in die Kriegshysterie einzustimmen, die in Europa dominiert. Man kann – ja muss – sich einer militärischen Aufrüstung widersetzen, die offensichtlich nicht mehr nur der Verteidigung der Ukraine gilt, sondern der Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Man kann, ja, man muss sagen, wer, wie eh und je, von der Aufrüstung profitiert – und die Nationalisierung der Rüstungsindustrie fordern oder zumindest die Abschöpfung ihrer Extraprofite.

Man muss fragen – wie eh und je –, auf wessen Kosten die Rüstung finanziert wird und wo also eingespart wird. Man muss aufzeigen, wie die Logik des Feindbildes benutzt wird zur inneren „Befriedung“, sprich zur Eindämmung sozialer Konflikte und zur Relativierung sozialer Ungerechtigkeit. Das alles kann und muss man, ohne damit die imperiale Aggressionspolitik des russischen Regimes zu verharmlosen.

Denn die Frage ist ja offen, wie es nach dem (hoffentlich baldigen) Kriegsende weitergeht. Zu glauben, dass die militärische Eskalation zu einer neuen friedlichen (regelbasierten, wie es so schön heißt) Weltordnung führen könnte, verlangt ein hohes Maß an Optimismus.

Ein Stück historischer Selbstkritik des „Westens“ wäre wohl auch nicht unangemessen, nicht als Selbstzweck, sondern als Lehre für die Zukunft. Mich interessiert nur mäßig der Streit, ob und wie und von wem es welche Zusagen auch immer gegeben haben soll, vor und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Aber mir scheint klar, eine große Chance wurde vertan: eine Chance für die Stärkung des Völkerrechts, für eine neue Friedensordnung in Europa (etwa Gorbatschows „gemeinsames Haus“).

Sie wurde vertan, weil nur in Kategorien der Machtverhältnisse gedacht und gehandelt wurde. Sind wir nicht auf dem besten Weg, wieder dieselben Fehler zu machen? Als (auch) ehemaliger Lehrer frage ich mich im Übrigen besorgt, was die Überflutung mit Parolen von Angst, Bedrohung und Kriegstüchtigkeit mit und aus unseren Kindern macht? Statt Friedenspädagogik Erziehung zur Kriegstauglichkeit? Auch dazu aus der Geschichte nichts gelernt?