Editorial

Viel Lärm um nichts – außer Steuergeldern für Unternehmen

Arbeitsminister Spautz und Wirtschaftsminister Delles rufen am Freitag extrem kurzfristig eine Pressekonferenz ein und verkünden: eigentlich nichts. Wie die Debatte um den Mindestlohn zum Polit-Theater verkommt.

Arbeitsminister Marc Spautz und Wirtschaftsminister Lex Delles bei politischer Veranstaltung, Gespräch und Zusammenarbeit.

Zwei Meister der politischen Inszenierung: Arbeitsminister Marc Spautz (r.) und Wirtschaftsminister Lex Delles (hinten) Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Die Mail kam am Freitagnachmittag, 12.46 Uhr. „URGENT: Invitation à un point de presse“. Arbeitsminister Spautz und Wirtschaftsminister Delles wollen sich dringend äußern, um Viertel nach eins, im Staatsministerium. Keine halbe Stunde, um von Belval zur place de Clairefontaine zu kommen? Nahezu unmöglich für das Tageblatt.

Gespannt muss man also vor der Live-Schalte der RTL-Kollegen warten. Welche große Entscheidung kommt da auf uns zu? Welchen unerwarteten Durchbruch gab es, dass die Regierung innerhalb von 30 Minuten die Medien des Landes zusammentrommeln muss? Dass es um den Mindestlohn gehen würde, das war so ziemlich gesetzt. Mit den Namen Spautz (CSV) und Delles (DP), frisch aus dem letzten Regierungsrat vor den Ferien und nach den Ereignissen dieser Woche.

Dann die Verkündung: Der Mindestlohn steigt um 3,8 Prozent, hinzu kommt eine Indextranche von 2,5 Prozent noch vor dem Sommer. Das macht 170 Euro mehr zum 1. Januar 2027. Eine „Neuigkeit“, die Arbeitsminister Marc Spautz so schon vergangenen Mittwoch im Radio 100,7 vorgerechnet hatte und die auch zwei Tage später noch immer gar keine neuerliche Erhöhung des Mindestlohns darstellt, handelt es sich dabei doch schlicht um die ohnehin gesetzlich festgelegte Erhöhung des Mindestlohns durch die Anpassung an die Entwicklung der Löhne. Die Errungenschaft der Regierung ist also nicht, dass sie etwas tut, sondern dass sie etwas nicht tut, nämlich den Anpassungsmechanismus abzuschaffen. Und dafür haben Spautz und Delles eine Last-Minute-Pressekonferenz einberufen.

Viel Lärm um nichts, würde William Shakespeare, Meister des Theaters, wohl sagen. Und genau darum geht es hier. Politik als Theater. Eine Inszenierung des Nichtstuns. Wenn man vom Ausgeben der Steuergelder absieht, die für die von Delles angekündigten Kompensationszahlungen für Unternehmen draufgehen werden – der einzigen echten Neuigkeit des Tages. Theatralik ist heute ein wichtiger Teil von Politik. Man sieht sie in den müden Augen von Verhandlungspartnern, die mitten in der Nacht vor Kameras treten. Nach Krisensitzungen, die man auch einfach tagsüber hätte führen können statt am Abend. Oder eben bei Spautz und Delles, die mit viel Drama verkünden, dass sie eigentlich nichts machen und deshalb der Mindestlohn wie geplant steigen wird.

Als politische Inszenierung ist das sehr schlau. Vor allem so kurz vor den Ferien. Man kann sich als Macher inszenieren – und lässt gleichzeitig einen großen Teil der Kritik und Gegenrede schon allein dadurch verpuffen, weil sich das halbe Land schon in Gedanken oder gar körperlich in den Urlaub verabschiedet hat. Doch die Inszenierung kann auch nach hinten losgehen. Es gibt viele Krisen in Luxemburg, die ganz dringend Lösungen brauchen. Stichwort: Wohnungsbau. Wer in solchen Zeiten Halbneuigkeiten zu wichtigen politischen Entscheidungen hochjazzt, geht das Risiko ein, von den Leuten als Illusionskünstler durchschaut zu werden.

Am Ende bleibt von diesem Freitag die Erkenntnis übrig: CSV und DP können rechnen. Und sie beherrschen die Kunst der Theatralik. Das ist nicht viel. Aber auch nicht nichts.

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