Editorial

Ungezügelte Märkte schaden der Demokratie

Nicole: „Ein bisschen Klimaschutz“ als Beiwerk neoliberaler Politik

Nicole: „Ein bisschen Klimaschutz“ als Beiwerk neoliberaler Politik Pressefoto

Steigende Preise, hohe Kreditzinsen, zunehmende Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sowie ein gestiegenes Armutsrisiko – die Serie der negativen Nachrichten reißt nicht ab. Zur mäßigen aktuellen Wirtschaftstätigkeit kommt der Anstieg der Staatsschulden. Trotzdem werden, wie in vielen Ländern seit Jahrzehnten üblich, von einem Großteil des politischen Spektrums die altbekannten neoliberalen Rezepte angepriesen. Dazu gehören das ewige Mantra der Steuersenkung für Reiche und Großkonzerne, die Deregulierung von Wirtschaft und Arbeitsrechten, Lohnreduzierungen und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Und es passt auch dazu, dass der wirtschaftsliberal-konservative CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden noch vor der Ferienzeit mit seinen Schlagworten à la „weniger Steuern für jeden“ und „mehr Netto vom Brutto“ in den Vorwahlkampf zog und mit dem Gassenhauer des Wachstumscredos Anspruch auf den Sommerhit des Superwahljahres erhob. Dessen Refrain lautet: „Eine wachsende Wirtschaft ist das A und O des Lebens.“ Das Ganze wird kredenzt mit einer Soundcollage aus „qualitativ“, „inklusiv“ und „intelligent“ – und wie könnte es anders sein: mit „nachhaltig“. Frei nach der saarländischen Sängerin Nicole: „ein bisschen Klimaschutz“. Das klingt eher nach Evergreen und ist gegen einstige Sommerhits wie „Macarena“ und „Lambada“, „Sunshine Reggae“ und „Sun of Jamaica“ nicht wettbewerbsfähig.

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