Die Regierung hat den Tankrabatt am Freitag um einen Monat verlängert – und die Begeisterung hält sich bei vielen in Grenzen. Während die einen finden, dass 7,5 Cent Ermäßigung auf den Kraftstoff nicht ausreichen, ärgern sich andere über eine Maßnahme, die im Kontext der Klimakatastrophe geschmacklos wirkt. Das Hauptargument der Regierung heißt offiziell, dass der deutsche Tankrabatt auch bis Ende August laufe und die Regierung sich an diese Laufzeit anpasse. Doch Hitzerekorde, Dürren und Waldbrände gehören seit Wochen zu den Schlagzeilen. Und trotzdem wird das Tanken finanziell unterstützt.

Dabei sind sich beide Lager in einer Hinsicht einig: Der Tankrabatt erfüllt seinen Zweck nicht wirklich. Denn die Sprit-Vergünstigung hilft vor allem Großverdienern, die beim Befüllen ihres durstigen SUV kräftig sparen. Und denjenigen, die sich die Fahrt zur Tankstelle mit ihrem Kleinwagen nicht mehr oder nur knapp leisten können, helfen die paar Cent auch nicht weiter. Und genau das darf nicht sein: Es muss möglich sein, die Menschen zu unterstützen, die unter den momentanen Krisen leiden, ohne klimafeindliche Rabatte zu verteilen.

Sogar innerhalb der Regierung ist nicht jeder mit dem Tankrabatt einverstanden. Einen „letzten Kompromiss“ hat Josée Lorsché, Fraktionschefin von „déi gréng“, die Verlängerung vergangene Woche gegenüber RTL genannt. „Trotz zahlreicher Bedenken haben ‚déi gréng‘ dieser einmonatigen Verlängerung im Rahmen eines größeren steuerlichen Maßnahmenpakets zugestimmt“, schreiben die Grünen am Freitag in einer Pressemitteilung. Diese steuerpolitischen Maßnahmen sollen „die Energiewende weiter beschleunigen“. Wie viel von diesem „Maßnahmenpaket“ wirklich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Laut Pressemitteilung hat sich die Koalition jedenfalls darauf „geeinigt“.

Es wirkt fast so, als wolle die Partei mit diesem Paket ihr Gesicht wahren, denn für grüne Unterstützer dürfte die Verlängerung nur schwer verständlich sein. Aber immerhin: „déi gréng“ haben sich geäußert. Während sie sich auf einen „letzten Kompromiss“ einlassen, herrscht bei DP und LSAP Funkstille. Entweder die Kommunikationsteams der beiden Parteien sind bereits im Urlaub oder Blau und Rot sind sich bewusst, dass die Verlängerung des Tankrabatts keinen politischen Home-Run darstellt. Es scheint eher wie der sicherste Weg, so kurz vor den Ferien. Denn den Tankrabatt ohne Alternative fallen zu lassen, wäre wesentlich riskanter gewesen.

Die Frage steht also im Raum, wie die Regierung gedenkt, das Problem nach den Sommerferien anzugehen. Denn eins ist sicher: Die Inflation macht keinen Urlaub – und die hohen Spritpreise werden wohl kaum durch die Hitze dahinschmelzen. Sollten im September weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise notwendig sein, plädieren „déi gréng“ in ihrer Pressemitteilung jedenfalls für ein „soziales Energiegeld für kleine und mittlere Einkommen“. Mal schauen, welche Lösungen die beiden anderen Regierungsparteien parat haben werden.