Das Geschehen in den USA kann derzeit nur noch mit Entsetzen verfolgt werden. Die Schlitterpartie in Richtung Autokratie nimmt Fahrt auf – und Trump beschleunigt, wo er nur kann. Um sich selbst zu schützen. 

Missliebige Arbeitsmarktzahlen? Kein Problem: Dann wird eben kurzerhand Dr. Erika McEntarfer, die Chefin der zuständigen Behörde, gefeuert. Die Wirtschaftswissenschaftlerin war 2024 mit breiter Unterstützung für vier Jahre ins Amt berufen worden. Der Vorwurf: angeblich gefälschte Statistiken. Nachfolger soll nun EJ Antoni werden, ein Haushaltsanalyst der erzkonservativen Heritage Foundation – ohne Erfahrung in der Arbeitsmarktstatistik, dafür mit einer originellen Idee: die monatlichen Berichte einfach ganz einstellen. Interessiert doch ohnehin niemanden.

Washington wird derweil zum weiteren Testfall für den Umgang mit widerspenstigen, „blauen“ Städten. Trump stellte das Metropolitan Police Department (MPD) kurzerhand unter Bundeskontrolle und schickte 800 Nationalgardisten auf die Straßen – teilweise aus „roten“ Staaten rekrutiert. Offiziell wegen gestiegener Kriminalität. Tatsächlich liegt die Rate in der Hauptstadt auf dem niedrigsten Stand seit 2010 – und weit unter vielen anderen US-Städten. Stattdessen machen die Truppen nun Jagd auf Obdachlose. Sie sollen künftig leichter ins Gefängnis oder in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen werden können. Über jeden Einwanderer, der ihnen dabei in die Hände fällt, freut sich die Einwanderungsbehörde ICE – deren menschenverachtender Umgang mit Flüchtlingen und Migranten längst dokumentiert ist.

Schon jetzt sind die USA mit rund 1,8 Millionen Gefängnisinsassen das Land mit der höchsten Inhaftierungsrate weltweit. Profitieren vom massenhaften Anstieg der Inhaftierten tun vor allem die beiden privaten Gefängnisbetreiber „CoreCivic“ und „GEO Group“ – und das doppelt. Erstens erhielten sie von der Trump-Administration milliardenschwere Verträge für den Bau neuer Anstalten. Zweitens können sie Inhaftierte als Arbeitskräfte mit einem menschenverachtenden Lohn einsetzen – eine Art moderne Sklaverei. 

Da ist der Einsatz des Justizministeriums gegen ehemalige Obama-Beamte. Der Versuch, durch eine außerplanmäßige Neuziehung der Wahlkreise in Texas fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner im Repräsentantenhaus zu sichern. Massive Strafzölle gegen Brasilien, um den populistischen Freund Jair Bolsonaro zu schützen. Und nicht zuletzt Trumps jüngster Coup: eigenmächtig mit Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Nur dumm, dass er dabei als „Loser“ dasteht.

Allen Maßnahmen ist eines gemeinsam: Sie sollen ablenken – von zwei Themen, die Trump politisch brandgefährlich werden können. Erstens die Epstein-Affäre: Es ist kein Zufall, dass er alles daransetzt, die Akten geheim zu halten. Sein Name dürfte dort mehr als einmal auftauchen. Zweitens die Wirtschaft: chaotische Zölle, Kürzungen und DOGE haben ein Durcheinander angerichtet, das in eine Stagflation münden könnte. Und in der politischen Arena der USA gilt nach wie vor: „It’s the economy, stupid!“