Kommentar
Spin it like Polfer – der inbrünstige Kampf der Hauptstadt-Bürgermeisterin
„Es ist immer schwer, etwas zu beweisen, das nicht passiert ist“ – Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Ein Mann ist im Luxemburger Bahnhofsviertel von einem Hund der privaten Sicherheitstruppe G4S attackiert worden. Aber das Problem ist nicht der Hund. Oder der Sicherheitstrupp, der vom DP-CSV-Schöffenrat bestellt wurde. Nein, das Problem ist der Mann, der von dem Tier so schwer verletzt wurde, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste.
Denn der ist laut Hauptstadtbürgermeisterin ein „alter Bekannter“ der Polizei. Folgt man der Logik, die Lydie Polfer bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag an den Tag gelegt hat, hat man dann offenbar sein Recht auf Unversehrtheit verloren.
Ausgerechnet an dem Tag, an dem ihr Sicherheitsdienst die bislang mit Abstand mieseste PR seit Beginn seiner Patrouillen einfährt – und die Rufe nach Rücktritt nicht gerade leise schallen –, fällt Polfer wieder auf, wie schlimm die Zustände am Bahnhof eigentlich sind. Geradezu empört zeigt sie sich über die schlimmen Zustände im Viertel, gegen die sie als Stadtmutter so inbrünstig ankämpft – aber an denen sie „administrativ“ nichts ändern kann, da sie nicht die Arbeit der Polizei bestimmt.
Das ist – das wissen wir seit der Pressekonferenz – wohl auch besser so. Denn mit Lydie Polfers Verständnis vom Rechtsstaat ist es offenbar nicht so weit her. Die Bürgermeisterin trat bei der Pressekonferenz als Anklägerin, Richterin und Henkerin (des Opfers) gleichzeitig auf. Hinweis aus der Abteilung für Staatstheorie: Alle drei haben aus Sicht der Gewaltenteilung eigentlich nichts mit Polfers Job im System zu tun.
All das, nur um die privaten Sicherheitsleute zu retten. Was die überhaupt bringen? Keine Ahnung. Denn „es ist immer schwer, etwas zu beweisen, das nicht passiert ist“, sagt Polfer.
Aber Fakten und Beweise werden im Luxemburger Rathaus eigentlich sowieso nicht benötigt. Denn die Bürgermeisterin hat „Briefe von Bürgern“ und viele „Videos“. Das muss offenbar reichen, um die Sicherheitslage im Problemviertel einzuschätzen.