Am kommenden 28. Februar kann Russland seine 25-jährige Mitgliedschaft im Europarat feiern. 1996 trat das Land auch der Europäischen Menschenrechtskonvention bei, mit der die Führung in Moskau allerdings ihre Schwierigkeiten hat. Dies zeigte sich am Mittwoch, als der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem Urteil die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny forderte. Ein Ansinnen, das umgehend von der Regierung in Moskau zurückgewiesen wurde. Dies sei eine „klare und grobe Einmischung“ in die Arbeit der russischen Justizbehörden, hieß es von offizieller Seite. Kurz: Der inhaftierte Nawalny wird nicht freigelassen. Eine Einmischung ist der Richterspruch aus Straßburg sehr wohl. Allerdings hat die Russische Föderation mit ihrem Beitritt zum Europarat und der Konvention ausdrücklich dieser Einmischung zugestimmt. Die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes erfolgen daher mit der expliziten Einwilligung Russlands. Dabei ist der vom russischen Justizminister Konstantin Tschujtschenko geäußerte Einwand, dass laut der neuen Verfassung die russischen Interessen vor internationalem Recht gehen, vorerst nebensächlich. Denn zuerst muss ein Urteil ergehen, bevor eine Interessensabwägung erfolgen kann. Darüber hinaus aber liegt die neue Verfassung Russlands in diesem Punkt mit dem Völkerrecht über Kreuz: Internationales Recht hat Vorrang. Die Moskauer Vorstellungen zur Befolgung der Urteile aus Straßburg wären etwa mit einem Fußballverein vergleichbar, der der UEFA mitteilen würde, dass für ihn, je nach Interessenlage im Spiel, die Regeln zum Handspiel nicht gelten würden.

Es zeigt sich damit einmal mehr, dass das von Wladimir Putin geführte Russland sich zusehends von internationalen Vereinbarungen und einer entsprechenden Zusammenarbeit basierend auf gemeinsam anerkannten Regeln zurückzieht. Für die EU-Staaten wird es damit immer schwieriger, eine gemeinsame Basis mit dem östlichen Nachbarn zu finden.