Standpunkt
Orbáns Aufstand gegen Europa nimmt Fahrt auf
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 durchkreuzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gezielt Entscheidungsprozesse in der EU. In geopolitischen Fragen sind seine unberechenbaren Positionen und konfrontativen Äußerungen zur Regel geworden.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán versucht, die Europäische Union von innen zu zersetzen Foto: AFP/Attile Kisbenedek
Orbáns Interview am Morgen der informellen EU-Ratstagung vom 7. November lässt wohl Rückschlüsse auf seine tatsächlichen Absichten und sein zukünftiges Verhalten zu. Er erklärte, Ungarn wehre sich erfolgreich gegen juristischen Aktivismus aus Brüssel, denn man sei immer gegen die Einmischung in nationale Angelegenheiten gewappnet. Er rief zum Aufstand gegen „die geltenden Gesetze und Gerichtsurteile“ auf. Hier bezieht er sich auf den Europäischen Gerichtshof, der Ungarn wegen Nichteinhaltung der EU-Asylvorschriften zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro und weiteren täglichen Bußgeldern von einer Million Euro verurteilt hat.
