Das Europäische Parlament hat die EU-Staaten in einer Resolution gestern dazu aufgefordert, Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn zu ergreifen und der Regierung in Budapest Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu verweigern. Erst müssten Reformen unter anderem gegen Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern Wirkung zeigen, bevor der Regierung von Viktor Orban wieder EU-Steuergelder anvertraut werden könnten. So lassen sich kurz die Forderungen der EU-Volksvertreter zusammenfassen. Ob die EU-Parlamentarier Gehör finden, bleibt abzuwarten, zumal der ungarische Regierungschef bei anstehenden wichtigen Entscheidungen sein Veto einlegen könnte. Etwa gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Budgetbeihilfe für 2023 in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Oder gegen ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland.