Kommentar
Die Gefängnisstatistiken sollten als Warnsignal verstanden werden
Europaweit befanden sich am 31. Januar 2025 rund 1,1 Millionen Menschen in Haft. Überfüllte Gefängnisse gehören zur bitteren Realität im europäischen Strafvollzug. Auch in Luxemburg sind manche Zahlen besorgniserregend.
Zimmer fast ohne Aussicht: das CPL in Schrassig Foto: Editpress/Alain Rischard
Die jährlichen Strafvollzugsstatistiken der Universität Lausanne sind kein Ruhmesblatt für die europäischen Gefängnisse. In vielen Ländern sind die Knäste überbelegt oder kommen an ihre Kapazitätsgrenzen. Überfüllte Haftanstalten gibt es vor allem in Frankreich und der Türkei mit jeweils 131 Insassen auf hundert Plätzen sowie in Kroatien (123) und Italien (121). Dass Luxemburg mit 79 Insassen pro hundert Plätze relativ wenig ausgelastet ist, sollte kein Ruhekissen sein. „Eine Strafvollzugsanstalt kann nur dann sinnvolle Arbeit leisten, wenn sie maximal zu 85 Prozent belegt ist“, sagte der damalige Schrassiger Gefängnisdirektor Vincent Theis in einem Revue-Interview vor zehn Jahren. Das „Centre pénitentiaire de Luxembourg“ (CPL) galt jahrelang als überbelegt, neben verurteilten Straftätern fanden sich Untersuchungshäftlinge – und sogar Minderjährige, was Luxemburg international regelmäßig Kritik einbrachte.
Zwar hat sich seither einiges gebessert, vor allem wurde das „Centre pénitentiaire d’Uerschterhaff“ für Untersuchungshäftlinge gebaut, eine Entlastung, die Ressourcen freisetze, um die Häftlinge individueller zu betreuen, wie sich die vor fünf Jahren angetretene neue CPL-Direktorin Joke Van der Stricht versprach – aber mindestens ein Grundproblem wurde nicht gelöst: Nach wie vor hat Luxemburg mit rund 45 Prozent einen hohen Anteil an noch nicht rechtskräftig verurteilten Gefängnisinsassen und liegt damit in der Spitzengruppe. Dies dürfte ein Problem der Justiz sein.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie es vom 31. Januar 2024 bis zum 31. Januar 2025 zu dem sprunghaften Anstieg von 20,4 Prozent in der Anzahl der Insassen pro 100.000 Einwohner kam (auf 109,8 bei einem europäischen Durchschnitt von 127). Ein schwacher Trost ist, dass die Rate in zehn Jahren um 7,3 Prozent sank. Schließlich öffnete in dem Zeitraum das besagte Untersuchungsgefängnis seine Pforten.
Die Zahlen geben nicht für alles eine Erklärung. So sind europaweit die meisten rechtskräftig Verurteilten wegen eines Drogendelikts hinter Gittern, in Luxemburg jedoch aufgrund von Diebstahl – wobei es sich auch um Beschaffungskriminalität handeln kann. Dass der Ausländeranteil in den drei Haftanstalten hierzulande mit 78,7 Prozent am dritthöchsten ist, liegt nicht zuletzt an der geringen Größe des Landes. In Luxemburg sind zudem die Kosten pro Tag und pro Häftling am höchsten.
Andere Fragen bleiben ungeklärt. Etwa, dass die Sicherheitslage in den Gefängnissen kritischer geworden sei, wie kürzlich der Verband der Strafvollzugsbeamten bemängelte. Gegen die „Giischtjen“ wurden in den vergangenen fünf Jahren 80 Übergriffe registriert. Eine besorgniserregende Entwicklung. Ein Dauerthema ist zudem nach wie vor die mangelhafte Resozialisierung – das große Manko des hiesigen Strafvollzugs.