Das Europäische Parlament (EP) und die Vertreter des Rates, also der EU-Mitgliedstaaten, haben sich gestern auf den mehrjährigen EU-Finanzplan geeinigt. Diese Einigung wurde nur möglich, da sich beide Verhandlungsparteien bereits im Vorfeld in einer anderen Sache verständigen konnten. Die EP-Abgeordneten müssen dem Haushalt zwar ihre Zustimmung geben, verfügen allerdings, da die EU-Staaten den größten Batzen für die gemeinsame Kasse beisteuern, sozusagen „technisch“ nicht über genügend Argumente, um entscheidenden Einfluss auf die Finanzplanung zu haben. Die Volksvertreter nutzten ihr Mitspracherecht dieses Mal, um eine Regelung zu verschärfen, nach der künftig ein EU-Mitgliedsland keine EU-Gelder mehr bekommt, wenn es gegen grundlegende Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Der deutsche EU-Ratsvorsitz hatte die Regelung fast bis zur Nutzlosigkeit verwässert, die EU-Parlamentarier schärften wieder nach, auch wenn es dennoch schwer werden wird, potenzielle Verfehlung zu ahnden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban befürchtet nun, dass unter anderem sein Land davon betroffen sein wird, und hat bereits ein Veto gegen den EU-Haushalt angekündigt, da die besagte Regelung mit diesem verknüpft ist. Als Grund für seine Befürchtungen nennt der Ungar nicht, dass er quasi alle heimischen Medien auf seine Linie gebracht hat und die Pressefreiheit in Ungarn in Gefahr ist. Oder dass er sich die Justiz im Lande hörig machen will, was seinen Gesinnungsgenossen der PiS in Polen mit dem Verfassungsgericht bereits besser gelungen ist. Nein, Viktor Orban erzählt seinen Landsleuten, Brüssel wolle Ungarn bestrafen, da es keine Flüchtlinge aufnimmt. Was selbstverständlich Quatsch ist. Zu Hause kann Orban noch erzählen, was er will. In der EU sind jedoch nicht nur das EP, sondern auch viele Mitgliedstaaten bereit, es auf eine Konfrontation mit Budapest ankommen zu lassen. Dabei geht es um sehr viel Geld – rund 1.800 Milliarden Euro –, die in vielen EU-Staaten, auch in Ungarn, dringend benötigt werden. Orban wird es sich sehr gut überlegen müssen, ob er seine Drohung wahr macht.