Editorial
Nähe zu Rechtspopulisten: Ursula von der Leyens rote Linien taugen nichts
(v.l.) Marine Le Pen, Viktor Orban und Giorgia Meloni: Die Rechtsextremen und Rechtspopulisten in der EU könnten nach den Wahlen am Sonntag neue Bündnisse eingehen Foto: AFP
Mit den Europawahlen am Sonntag endet auch der Wahlkampf, sofern ein solcher stattgefunden hat. In den Mitgliedstaaten wurde wohl über das eine oder andere Thema – Migration, Krieg in der Ukraine, Klimawandel – debattiert. Eine europaweite Debatte über die Zukunft und die Herausforderungen der EU etwa kam nicht zustande, obwohl dies bitter nötig wäre. Immerhin aber bewegt ein Thema die Gemüter in wohl nicht wenigen EU-Staaten: das prognostizierte Erstarken der Rechtspopulisten und Rechtsextremen bei den Wahlen und der mögliche Umgang der amtierenden und vermutlich auch künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit diesen. Vor allem aber ihre Nähe zur italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die mittlerweile die Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) anführt. Die Kommissionschefin schließt eine Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden der postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ nicht aus und es wird darüber spekuliert, ob von der Leyen sogar die Unterstützung der EKR-Fraktion für ihre neuerliche Kür zur Kommissionspräsidentin im EU-Parlament akzeptieren würde. Ihr Argument: Meloni würde ihre drei Bedingungen erfüllen. Die Italienerin sei für Europa, für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und für eine Unterstützung der Ukraine. Zwar gibt sich Meloni in Brüssel wider Erwarten handzahm, doch zu Hause und unter „ihresgleichen“ schlägt sie zuweilen andere Töne an.