„Nach uns die Sintflut“ – Verantwortungslose Finanzpolitik von Schwarz-Blau

Am Anfang der Legislatur wies Finanzminister Gilles Roth immer wieder genüsslich auf die anscheinend desaströse Lage der Staatsfinanzen hin, die von Schwarz-Blau vorgefunden worden sei. Die „Note au formateur“, die CSV und DP bei den Koalitionsverhandlungen vorlag, zeige ein Defizit von mehr als drei Milliarden Euro auf, bei gleichbleibender Politik. Dank des Sparkurses und der positiven wirtschaftlichen Dynamik der neuen Rechtskoalition habe man nunmehr einen „positiven Schereneffekt“, hieß es noch in den Reden des Finanzministers und seiner Kollegen bis Anfang 2025.

Tatsächlich sprudelten anfangs noch die Steuereinnahmen, bedingt durch außergewöhnliche Einnahmen einer Handvoll von Unternehmen im Post-Covid-Aufschwung. Doch damit ist jetzt Schluss, wie Statec-Direktor Tom Haas im Tageblatt-Interview am 1. Juni 2026 aussagte: Der Schock durch den Iran-Krieg wird erneut negative Auswirkungen auf das Wachstum, und somit auf die Staatsfinanzen, haben. Außergewöhnliche Gewinne gibt es keine mehr.

Voodoo economics

Schon vorher war klar: Die „Méi Netto vum Brutto“- Politik der CSV-DP-Regierung zeigt keine Wirkung. Nach der krisenbedingten Rezession von -1,1% PIB im Jahr 2023, wartete man mit Spannung auf das Wirtschaftswunder von Schwarz-Blau für 2024. Vergebens, denn nach vorausgesagten +1,5% blieben schlussendlich magere 0,4% Wachstum, bei steigenden Arbeitslosenzahlen und einem Überschuss aus der Post-Covid-Vergangenheit von 0,8 Milliarden Euro.

Für das Jahr 2025 zeigt sich, dass die Wirtschaft wohl langsam um +0,6% wuchs, dies jedoch bei einem satten Defizit von 1,8 Milliarden Euro beim Gesamtstaat – der „Apel fir den Duuscht“ wurde schon im zweiten Jahr der Regierung durch Steuergeschenke verfuttert. Auch die Arbeitslosenquote stieg weiter auf 6,2% an. Längst ist es auch nicht mehr so, dass Luxemburg die Wachstumsrate der Eurozone überbietet, Finanzplatz hin oder her.

CNFP-Präsident Romain Bausch brachte es im RTL-Interview am 1.6.2026 auf den Punkt: „Mir sinn eng oppen Economie, a fir ze mengen, dass wa mir Suen an d’Ekonomie eraginn, da kéim dat zeréck, sou ass dat net. (...) Steier- an Ausgabe-Politik, déi op de Konsum ausgeriicht ass, déi geet zum Deel laanscht d’Lëtzebuerger Ekonomie.“ In anderen Worten: Das Trickle-down der CSV-DP ist „Voodoo economics“! Haarsträubend nur, dass es keine Einsicht und Kursänderung bei dieser anscheinend so wirtschaftsnahen Regierung gibt.

Zur Person

Franz Fayot ist LSAP-Abgeordneter und Ex-Wirtschaftsminister

Scherz, lass nach ...

Auch wenn der Finanzminister immer sportlich und humorvoll mit seinen vergangenen Aussagen als Finanzsprecher der Oppositionspartei CSV umgeht, wenn er damit konfrontiert wird, so kann einem beim aktuellen Trend bei den Staatsfinanzen schon mal das Lachen vergehen.

In der Tat ist die Tonart des Ministers heute eine ganz andere. Bei der rezenten Präsentation des laufenden Budgets 2026 zum 31. März 2026, das immerhin auch schon ein Defizit auf das erste Trimester von 278 Millionen Euro aufzeigt, meinte der Minister lakonisch: „Dat ass eben esou ...“

Angesprochen auf die Nachhaltigkeit seiner Politik (im Finanz- und Budgetkontrollausschuss am 28. April 2026) betonte der Minister, dass er nicht denke, dass die Einnahmen strukturell schwächeln: 25-30% der Einnahmen kämen aus dem Finanzsektor, und die Resultate würden gut bleiben, auch 2025 und 2026. Die Zinsen blieben hoch und die Banken würden so weiterhin gute Geschäfte machen – also gehe die Betriebssteuer nicht zurück. Und mit den neuen Indextranchen würde durch die kalte Progression mehr Lohnsteuer in die Staatskassen gespült. Von „Steuerklau“ also keine Rede mehr!

Bei Guthaben im Fondsgeschäft von 8.400 Milliarden Euro würde auch die „taxe d’abonnement“ viel abwerfen – es sei halt ein Volumengeschäft –, und man rechne mit Akzisen und Mehrwertsteuer auf Tabak von 1,53 Milliarden Euro. Eine Steuerpolitik, die also auf Inflation, Börse und Rauchen beruht!

Und dazu reichlich zweckoptimistisch anmutet, denn auf der Einnahmenseite sieht es in der Realität zappenduster aus: Die außerordentlichen Steuereinnahmen einiger großer Firmen, die in den Jahren 2024 und 2025 noch zu Buche schlugen, werden ausbleiben. Sie werden in den kommenden Jahren, bei andauernder Wirtschaftsflaute, auch nicht weiter steigen. Im Gegenteil: Denn die Regierung will den Steuersatz der Betriebssteuer noch um mindestens einen weiteren Prozentpunkt senken. Die Lohnsteuer wurde strukturell durch eine Reihe von Kaufkraftmaßnahmen gesenkt, und die Individualisierungsreform, samt Begleitmaßnahmen im Schul- und Familienbereich, wird noch einmal pro Jahr satte 1.300 Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen jetzt noch die 460 Millionen Euro über zwei Jahre aus der Tripartite. Das Ganze wohlgemerkt ohne Gegenfinanzierung durch andere Steuereinnahmen, beispielsweise auf Vermögen oder Immobilieneinnahmen, oder über höhere Steuersätze auf hohe Einkommen. Unsere Tabaksteuer (1,5 Milliarden 2025) steht auf europäischem Niveau unter Beschuss im Rahmen der Verhandlungen zum künftigen europäischen Haushalt ab 2028, dem MFF. Und die „Taxe d’abonnement“ sowie andere Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor korrelieren mit einem Börsenmarkt, der weiterhin, angesichts des internationalen Kontexts, sehr volatil und anfällig sein wird.

Auf der Ausgabenseite rechnet das Statec nun für 2025 ein Defizit von satten 1,756 Milliarden Euro vor. Laut Romain Bausch vom CNFP laufen die Ausgaben komplett aus dem Ruder, denn das Defizit ist um rund eine Milliarde höher als das anvisierte, schon hohe, Defizit von 700 Millionen für 2025.

Nicht nur das CNFP, sondern auch der Internationale Währungsfonds hatte schon in seinem „Article IV“-Bericht über Luxemburg am 6. Mai 2026 vor dem negativen Trend der Wirtschaft und dem Risiko eines Ungleichgewichts bei den Staatsfinanzen, bei unverändertem Regierungskurs, gewarnt.

In der neuen europäischen Finanzarchitektur ist Luxemburg weiterhin im „volet préventif“. Das heißt: Solange wir die Maastricht-Kriterien von maximal 60% Verschuldung und 3%-Defizit in PIB-Zahlen respektieren, fliegen wir weiter unter dem Radar der Europäischen Kommission. Aber bei dem aktuellen Kurs werden auch wir schnell Turbulenzen spüren, denn das negative Szenario des Statec bei andauerndem Krieg im Iran sieht ein Defizit von bis zu 3% des PIB vor.

Zur Person

Max Molitor ist Fraktionsmitarbeiter der LSAP und Schöffe der Gemeinde Kehlen

Kurzfristige Schmerzlinderung

Das sehr Problematische an dieser Politik ist deren Rücksichtslosigkeit gegenüber kommenden Generationen: Auch das CNFP befürchtet, dass diese finanzpolitische Entgleisung dem Land den nötigen haushalterischen Spielraum nehmen wird, der bitter nötig sein wird, um die großen Herausforderungen unseres Landes anzugehen: Wohnungspolitik, Verteidigung, Pensionen und natürlich die Dekarbonisierung und ökologische Wende. All dies sind strukturelle Reformen, die unabdingbar sind!

Insbesondere bei der „ökologischen Transition“ – in Realität nicht mehr und nicht weniger als die Rettung unserer Lebensgrundlage auf diesem Planeten – wird jede Vertagung von Investitionen in die Energiewende, in unsere Biodiversität, in die Adaptation unserer Gesellschaften an klimatische Deregulierung, uns sehr teuer zu stehen kommen, wie dieser Tage auf der vom Umweltministerium organisierten „Luxembourg Climate Finance Initiative“ betont wurde. Die Investitionen in einen radikalen Umbau unserer Wirtschaft, unseres Bauwesens, unserer Mobilität und unserer Landwirtschaft müssen dringend und ambitioniert angegangen werden. Die Kosten dafür werden gewaltig, aber sie bergen auch enorme Chancen und werden die Grundlage für eine neue, nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft darstellen.

Wie lange können wir bloß „opfänke, wat schlecht leeft“, wie Romain Bausch es formuliert – also sukzessive Krisen, die auch in Zukunft nicht ausbleiben werden, mit Staatsmitteln abfedern? Klar, die Regierung muss insbesondere die ökologische Transition sozial begleiten. Aber sie muss sich auch darauf einstellen, dass Engpässe wie solche, die momentan durch den Iran-Krieg geschehen, nur die Vorboten des Endes des fossilen Zeitalters sind, wie es viele Energie-Experten voraussagen. Es wäre also klug, sich schnellstens aus der Abhängigkeit von fossiler Energie zu lösen und zu verstehen, dass unser Bruttosozialprodukt, das 1:1 korreliert ist mit fossilen Energieträgern, auch nicht mehr in vergangenen Raten von über 3% wachsen wird, wenn der Welt das Öl ausgeht.

Es ist an der Zeit, einen Plan für ein nachhaltiges Luxemburg zu entwickeln, in dem Menschen vor Krisen geschützt werden, indem sie sich auf starke, öffentliche Dienstleistungen verlassen können – sei es durch ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, eine zukunftsangepasste Bildung für unsere Kinder, eine erschwingliche Wohnung, eine gesunde Natur, Kultur, Transport, und so vieles mehr. Anstatt ihnen durch mehr individuelle Kaufkraft und Konsum die Illusion zu geben, sie könnten sich selbst gegen jede weitere Krise schützen.