Im Europäischen Parlament braucht man Verbündete, um etwas zu erreichen. Es sollten aber die Richtigen sein. Foto: AFP/Frederick Florin
Am heutigen Montag beginnt in Luxemburg offiziell der Wahlkampf zu den Europawahlen. Bereits ab dem Wochenende wurden die ersten Plakate an den Straßenrändern aufgestellt. Beides geht auf eine Absprache zwischen den acht größten der insgesamt 13 an der Wahl teilnehmenden Parteien zurück. Aus europäischer Perspektive werden damit in Luxemburg binnen Jahresfrist nun auch die Mitglieder des zweiten Ko-Gesetzgebers in der EU, des Europäischen Parlaments (EP), neu bestimmt. Im Gremium des ersten EU-Gesetzgebers, des Rates der EU, auch Ministerrat genannt, ist das Land seit der Bildung der neuen Regierung im vergangenen Jahr durch die CSV-DP-Koalition vertreten. Also nicht mehr durch eine links-liberale, sondern eine rechts-liberale Ministerriege, was einen Unterschied macht. Gerade in diesen Zeiten.
