Editorial
Luxemburg zwischen Finanzplatz und Moral: Die Spuerkeess, Trump und der Internationale Strafgerichtshof
Luxemburg gerät unter Druck. US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zeigen, wie verwundbar der Finanzplatz ist. Und wie schwer sich die Politk damit tut, ehrliche Worte zu finden.
Blick auf die Spuerkeess: Schwierige Entscheidungen in komplizierten Zeiten Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Die Spuerkeess hat die Konten des Internationalen Strafgerichtshofs geschlossen. Weil Donald Trump das so will. Es ist der bislang krasseste Fall amerikanischer Einmischung, der Luxemburg erreicht – und längst ein Politikum.
Kaum im Amt, ordnet Trump im Februar 2025 per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof an. Trumps Zorn richtet sich gegen die vom IStGH verhängten Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant. Auch Untersuchungen zu Militäraktionen der USA in Afghanistan stoßen dem US-Präsidenten bitter auf.
Seit 2002 verfolgt der IStGH vorwiegend Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA, Israel und Russland gehören ihm nicht an, alle EU-Staaten tun das aber, genau wie knapp hundert weitere Staaten.
Ende 2025, Anfang 2026 erreicht Trumps Druck Luxemburg. Wenig später schließt die Spuerkeess die Konten des IStGH. Die Amerikaner hatten die Luxemburger offenbar an die Sanktionen erinnert – und Luxemburg gehorchte. Das Wort berichtete Anfang März als Erstes darüber.
Am Dienstag widmete sich die parlamentarische Finanzkommission der Causa. Die Oppositionsparteien LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ wollten von Premier Luc Frieden und Finanzminister Gilles Roth (beide CSV) Klarheit. Hat die Regierung Einfluss auf die Entscheidung genommen? Schließlich gehört die Bank dem Staat. Und die Konten des Internationalen Strafgerichtshofs zu schließen, kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich. Die Opposition sprach schnell von „vorauseilendem Gehorsam“.
Die Affäre legt vor allem eins offen: wie sehr wir den Wünschen der Amerikaner ausgeliefert sind – wegen unserer Abhängigkeit vom Dollar, ihren Dienstleistungen und ihren Finanzmärkten. Es braucht nicht viel mehr als ein Fingerschnipsen und hierzulande kann niemand mehr mit seiner Visakarte bezahlen.
Das ist nur ein Beispiel an möglichen Druckmitteln, mit denen die Amerikaner jene strafen können, die den Befehlscharakter ihrer Wünsche verkennen. Wäre die Spuerkeess tatsächlich ins Visier der Amerikaner geraten, hätte dies die Existenz von Luxemburgs Staatsbank bedrohen können. Mit der Möglichkeit eines solchen Szenarios am Horizont war das Schicksal der IStGH-Konten in Luxemburg schnell besiegelt.
Doch es bleiben auch nach der gestrigen Finanzkommission offene Fragen. Die Spuerkeess informierte den IStGH im Vorfeld über die Kontenschließung. Der Strafgerichtshof konnte seine Einlagen in Ruhe zu anderen Finanzinstituten transferieren. Was sehr ungewöhnlich ist, wenn Sanktionen greifen sollen. Wo das Geld jetzt liegt, weiß man nicht. Wie sehr Luxemburgs Regierung und insbesondere Premier Frieden informiert waren, will auch niemand genau sagen. Dass das Außenministerium Kenntnis hatte, da der IStGH über die luxemburgische Botschaft in den Niederlanden um Auskunft gebeten hatte, ist aber bekannt.
Übrig bleibt ein diffuses, wenig schmeichelhaftes Bild: eine Regierung, die sagt, sie sei nicht informiert gewesen – und zugleich ein Außenministerium, das offenbar im Bilde war. Eine Staatsbank, die Regierungsvertreter im Verwaltungsrat hat und die versucht, diesen Schritt heimlich abzuwickeln. Und schließlich die Erinnerung daran, dass wir doch nicht so Herr im eigenen Hause sind, wie wir es am liebsten wären.
Was wir daraus lernen können? Vielleicht das: Wer einen international so wichtigen Finanzplatz wie den hiesigen unterhält und sich von diesem unterhalten lässt, gibt zumindest stückweise etwas auf, das Staaten erst zu Staaten macht – die eigene Souveränität. In einer halbwegs stabilen Welt lässt sich vielleicht so leben. In einer Welt, in der Trump die Wirklichkeit diktiert, kann dieses Modell schnell zu einem Ritt auf der Rasierklinge werden. Welche Wichtigkeit Moral und Werte dann noch haben, zeigt dieser Fall auf eindrückliche Weise.
