Editorial
Luxemburg zwischen Finanzplatz und Moral: Die Spuerkeess, Trump und der Internationale Strafgerichtshof
Luxemburg gerät unter Druck. US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zeigen, wie verwundbar der Finanzplatz ist. Und wie schwer sich die Politk damit tut, ehrliche Worte zu finden.
Blick auf die Spuerkeess: Schwierige Entscheidungen in komplizierten Zeiten Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Die Spuerkeess hat die Konten des Internationalen Strafgerichtshofs geschlossen. Weil Donald Trump das so will. Es ist der bislang krasseste Fall amerikanischer Einmischung, der Luxemburg erreicht – und längst ein Politikum.
Kaum im Amt, ordnet Trump im Februar 2025 per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof an. Trumps Zorn richtet sich gegen die vom IStGH verhängten Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant. Auch Untersuchungen zu Militäraktionen der USA in Afghanistan stoßen dem US-Präsidenten bitter auf.
