Komplementär, koordiniert, kohärent: Für eine strategische Ausrichtung unserer Kooperationspolitik

Luxemburg zählt seit Jahren zu den wenigen Ländern, die ihr internationales Engagement in der Kooperationspolitik konsequent auf hohem Niveau halten. Die Zielvorgabe der Vereinten Nationen liegt bei 0,7% des Bruttonationaleinkommens (RNB). Luxemburg stellt seit 2009 ein Prozent des RNB bereit und setzt damit bewusst ein Zeichen der Zuverlässigkeit und der Solidarität. Ein Prozent des RNB entsprachen im Jahr 2025 rund 615 Millionen Euro. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit macht damit rund zwei Prozent des Staatshaushalts und etwa 28 Prozent des Budgets des zuständigen Ministeriums aus.

Das Parlament hatte am 11. Juli 2024 mit breiter Mehrheit (55 Stimmen) einen Antrag angenommen, der den Staat ausdrücklich dazu auffordert, das Zusatzprinzip (Principe d’additionnalité) bei internationaler Klimafinanzierung und bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen im Verhältnis zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit konsequent einzuhalten. Mit anderen Worten: Neue globale Verpflichtungen dürfen nicht zu Lasten klassischer Entwicklungsprojekte gehen.

Für uns bleibt Kooperationspolitik ein Engagement für eine bessere Welt, mit dem Ziel, Armut, Not und fehlende Perspektiven in anderen Teilen der Welt konkret zu verringern und Menschen bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen. Dieses Engagement erklärt sich auch aus unserem christlichen Menschenbild, das Verantwortung und Solidarität nicht auf nationale Grenzen beschränkt. Gleichzeitig darf Entwicklungszusammenarbeit nicht als moralische Selbstvergewisserung verstanden werden oder als Versuch, die negativen Folgen unseres eigenen Lebensmodells symbolisch auszugleichen.

Kooperationspolitik ist ein Puzzlestück eines größeren Ganzen und muss deshalb kohärent mit anderen Politikbereichen gedacht werden. Dazu gehören ein fairer und freier Handel, um Wachstum und Perspektiven zu schaffen. Eine wirksame Klimaschutzpolitik und der Schutz natürlicher Ressourcen. Sowie eine verantwortungsbewusste Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Strategie, um diese Ziele durch koordinierte Aktionen zu erreichen.

Es ist wichtig, dass Luxemburg sich zu einer verantwortungsvollen und zielgerichteten Kooperationspolitik bekennt. Insbesondere in einer Zeit, in der Solidarität, Stabilität und verlässliche Partnerschaften international keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Eine europäische Zusammenarbeit drängt sich daher auch in der Kooperationspolitik auf.

Es stellt sich zunehmend die strategische Frage, mit welchen Ländern Luxemburg künftig zusammenarbeiten will und wie sich diese Partnerschaften europäisch koordinieren lassen. Gerade im Mittelmeerraum, in Nordafrika und im Nahen Osten bestehen direkte politische, wirtschaftliche und soziale Interessen.

Wo Menschen vor Ort für sich und ihre Familien eine Zukunft sehen, sinkt langfristig auch der Druck, diese Perspektive anderswo zu suchen. Eine Kooperationspolitik mit Herkunftsländern, die bereit sind, abgelehnte Asylsuchende wieder aufzunehmen, wäre sinnvoll, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in diesen Ländern langfristig zu sichern.

Eine wirksame Kooperationspolitik kann nicht isoliert funktionieren. Sie allein schafft keinen Wohlstand. Entwicklungszusammenarbeit muss mit Handels-, Wirtschafts- und Migrationspolitik zusammengedacht werden.

Eine nachhaltige Kooperationspolitik braucht wirtschaftliche Perspektiven. Ein fairer und freier Handel ist eine Voraussetzung für Wohlstand und langfristige Stabilität. Das Mercosur-Abkommen ist in diesem Zusammenhang ein Schritt in die richtige Richtung: Es schafft wirtschaftliche Perspektiven bei uns und in Südamerika. Ein pauschales Ablehnen ist kurzsichtig und politisch nicht kohärent. Kritische Stimmen verweisen auf Umweltfragen oder mögliche Risiken für lokale Produzenten, dennoch sollte die entwicklungspolitische Dimension eines solchen Abkommens differenziert betrachtet werden.

Wer freien Handel will, muss zugleich auf Normen bestehen. Wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland dürfen nicht jenen Zielen widersprechen, die wir über Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, gleichzeitig muss aber Überregulierung vermieden werden. Wir stehen zum Prinzip der europäischen Lieferketten-Richtlinie. Eine Überregulierung ist jedoch nicht der geeignete Weg, um den Zielen einer nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft gerecht zu werden.

Die CSV bekennt sich zu einer starken und engagierten Kooperationspolitik. Gleichzeitig bleibt entscheidend, dass diese Politik komplementär, koordiniert und strategisch kohärent ausgestaltet wird.

Kooperation ist nicht nur ein Ausdruck von Solidarität, sie ist vor allem auch eine Investition in eine stabile, friedliche und nachhaltige internationale Ordnung.