Franz Fayots Antwort auf Laurent Zeimet
Kohärenz heißt politische Konsequenz, nicht Inkonsistenz
Laurent Zeimet hat Recht, wenn er die Bedeutung einer strategischen, kohärenten und verlässlichen Kooperationspolitik betont. Gerade in einer Zeit geopolitischer Spannungen, wachsender globaler Ungleichheiten und zunehmender Infragestellung internationaler Rechtsprinzipien braucht Luxemburg eine klare Linie. Doch Kohärenz bedeutet mehr als wohlklingende Worte – sie verlangt politische Konsequenz.
„Die Idee, Kooperation an die Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylsuchender zu knüpfen, ist äußerst problematisch“ Foto: AFP
Ich begrüße ausdrücklich, dass die CSV sich zum Prinzip der Additionalität bekennt. Dieses Prinzip ist kein technisches Detail, sondern ein zentraler Pfeiler unserer Glaubwürdigkeit: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht durch andere Ausgaben – etwa für Klimafinanzierung oder Flüchtlingsaufnahme – ausgehöhlt werden. Das Parlament hat dies 2024 mit breiter Mehrheit bestätigt.
Umso irritierender ist es, dass dieses Prinzip in der jüngsten parlamentarischen Debatte von Regierungsseite relativiert wurde. Der zuständige Minister verwies dabei auf eine angespannte Haushaltslage – eine Lage, für die die Regierung durch ihre eigene, wenig nachhaltige Ausgabenpolitik verantwortlich ist. Für uns Sozialisten ist klar: an das Prinzip der Additionalität darf nicht beschnitten werden. Wer sie infrage stellt, stellt als Nächstes das 1-Prozent-Ziel infrage.
