Kohärenz heißt politische Konsequenz, nicht Inkonsistenz

Ich begrüße ausdrücklich, dass die CSV sich zum Prinzip der Additionalität bekennt. Dieses Prinzip ist kein technisches Detail, sondern ein zentraler Pfeiler unserer Glaubwürdigkeit: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht durch andere Ausgaben – etwa für Klimafinanzierung oder Flüchtlingsaufnahme – ausgehöhlt werden. Das Parlament hat dies 2024 mit breiter Mehrheit bestätigt.

Umso irritierender ist es, dass dieses Prinzip in der jüngsten parlamentarischen Debatte von Regierungsseite relativiert wurde. Der zuständige Minister verwies dabei auf eine angespannte Haushaltslage – eine Lage, für die die Regierung durch ihre eigene, wenig nachhaltige Ausgabenpolitik verantwortlich ist. Für uns Sozialisten ist klar: an das Prinzip der Additionalität darf nicht beschnitten werden. Wer sie infrage stellt, stellt als Nächstes das 1-Prozent-Ziel infrage.

Zur Person

Franz Fayot ist LSAP-Abgeordneter und Ex-Wirtschaftsminister

Kohärenz heißt auch: Regeln durchsetzen

Zeimet spricht zu Recht von der Notwendigkeit kohärenter Politik zwischen Entwicklung, Handel und Wirtschaft. Doch Kohärenz darf nicht bedeuten, dass wirtschaftliche Interessen die entwicklungspolitischen Ziele beeinflussen.

Wenn Luxemburg weltweit für Menschenrechte, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz eintritt, muss das auch für unsere Unternehmen gelten – insbesondere für den Finanzplatz. Eine europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie, die in Luxemburg kaum greift, reicht nicht aus. Es braucht eine ambitioniertere Umsetzung mit realen Konsequenzen für ausbeuterische Praktiken, als von dieser Regierung geplant.

Vor diesem Hintergrund habe ich eine Gesetzesinitiative eingebracht, um kriminelle SOPARFI-Strukturen identifizieren und gegebenenfalls liquidieren zu können. Es geht um Glaubwürdigkeit: Was wir in unseren Partnerländern einfordern, müssen wir auch im eigenen Land durchsetzen.

Kooperation ist keine Migrationspolitik

Besonders problematisch ist die von Zeimet angedeutete Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Rückführungspolitik. Die Idee, Kooperation an die Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylsuchender zu knüpfen, ist äußerst problematisch. Vor dem Hintergrund der kolonialen Vergangenheit Europas und den Ursachen der Migration vieler Menschen aus dem Süden ist sie schlechthin zynisch.

Entwicklungszusammenarbeit ist kein Instrument der Migrationskontrolle. Sie basiert auf Partnerschaft, Solidarität und Vertrauen – nicht auf impliziten Gegenleistungen. Wer diese Logik übernimmt, untergräbt das Wertefundament unserer Kooperationspolitik.

Freihandel ist kein Selbstzweck

Auch die positive Bewertung des Mercosur-Abkommens greift zu kurz. Entscheidend ist nicht, ob ein Abkommen wirtschaftliche Perspektiven schafft, sondern zu welchem Preis.

Die Realität ist, dass die Expansion exportorientierter Agrarindustrien im Mercosur-Raum direkt zur Zerstörung indigener Lebensräume beiträgt und bestehende soziale Ungleichheiten verschärft. Diese Dynamiken sind kein Nebeneffekt, sondern struktureller Bestandteil dieses Modells.

Eine kohärente Politik kann nicht darin bestehen, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Interessen miteinander zu vermischen und dabei in Kauf zu nehmen, dass genau jene Lebensgrundlagen zerstört werden, deren Schutz wir gleichzeitig fördern wollen.

Entwicklungspolitik darf nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden. Wer sie so ausrichtet, stellt ihre Grundlogik infrage.

Der Bruch mit Senegal: ein strategischer Fehler

Am deutlichsten zeigt sich das Kohärenzproblem im Fall Senegal. Die Aufkündigung der Partnerschaft – ausgelöst durch den Versuch, eine Nicht-Rückschrittsklausel im Bereich der Menschenrechte im Kooperationsprogramm zu verankern – war ein strategischer Fehler mit konkreten Folgen.

Denn die Konsequenzen tragen die Menschen vor Ort: Laufende Programme werden unterbrochen, langfristig aufgebaute Strukturen geschwächt und lokale Partner im Stich gelassen. Besonders betroffen sind Projekte, die auf Kontinuität angewiesen sind – etwa in der Berufsbildung oder der lokalen Entwicklung.

Senegal war eines unserer wichtigsten und stabilsten Partnerländer – und eine lebendige Demokratie. Statt auf Dialog und langfristige Zusammenarbeit zu setzen, wurde politischer Druck ausgeübt, der vorhersehbar zum Scheitern führen musste. Entwicklungszusammenarbeit funktioniert nicht, wenn westliche Staaten versuchen, ihre eigenen normativen Vorstellungen über Konditionalitäten einseitig durchzusetzen. Der Anthropologe Jean-Pierre Olivier de Sardan bringt es auf den Punkt: „Le fonctionnement actuel de l‘aide occidentale […] va à l‘encontre de ses bonnes intentions, car ses leçons de morale exacerbent le rejet de l‘Occident.“ Partnerschaften werden untergraben, und Kooperationspolitik verliert ihre Glaubwürdigkeit.

Das Ergebnis ist nicht nur ein diplomatischer Bruch, sondern ein realer Rückschritt: für die Projekte, für die Partner vor Ort und für die Glaubwürdigkeit Luxemburgs als verlässlicher Akteur.

Fazit

Kooperationspolitik ist – darin stimme ich Laurent Zeimet zu – ein strategisches Instrument. Aber sie ist mehr als das: Sie ist Ausdruck unserer Werte.

Wer von Kohärenz spricht, muss diese auch umsetzen:

– durch die konsequente Einhaltung der Additionalität,

– durch eine verbindliche Sorgfaltspflicht für einheimische Unternehmen,

– durch eine klare Trennung von Kooperations-, Migrations- und Handelspolitik,

– und durch eine Entwicklungspolitik, die auf Partnerschaft statt auf Konditionalität setzt.

Alles andere ist keine Kohärenz, sondern politische Inkonsistenz.