Illegale Gebühren und Serviceblockaden: Wo bleibt der Verbraucherschutz in Luxemburg?

In Luxemburg wird viel über Digitalisierung, fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz gesprochen. Doch die Realität zeigt, dass diese Prinzipien nicht immer im Alltag der Bürger ankommen. Ein aktuelles Beispiel ist die Praxis der Firma Eltrona Interdiffusion S.A., die ihren Kunden sogenannte „frais de paiement“ in Rechnung stellt – Gebühren, die allein aufgrund der gewählten Zahlungsart erhoben werden.

Was viele Verbraucher nicht wissen: Solche Zuschläge sind in der gesamten Europäischen Union seit Jahren verboten. Die Richtlinie (EU) 2015/2366 – DSP2 untersagt jede Form von Aufpreis für SEPA-Überweisungen, Lastschriften oder EU-Karten. Diese Regel gilt unmittelbar in Luxemburg. Trotzdem werden diese Gebühren weiterhin erhoben, als wären sie völlig legitim.

Besorgniserregend ist zudem, dass Eltrona in meinem Fall sogar den Anschluss blockiert hat – Internet und Fernsehen waren nicht mehr nutzbar –, obwohl sämtliche regulären Rechnungen vollständig bezahlt wurden. Die Blockade diente einzig dazu, Druck auszuüben, um die Zahlung rechtswidriger Gebühren zu erzwingen. Eine solche Maßnahme ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern erfüllt den Tatbestand einer aggressiven Geschäftspraxis, die im europäischen Verbraucherschutzrecht klar untersagt ist.

Dieser Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie kann es sein, dass ein Telekommunikationsanbieter in Luxemburg Gebühren verlangt, die das EU-Recht ausdrücklich verbietet – und dass solche Praktiken nicht längst unterbunden wurden?

Luxemburg verfügt über starke Institutionen: die „Direction de la protection des consommateurs“, die CSSF, die ILR für den Telekommunikationssektor. Doch ihre Wirksamkeit hängt davon ab, ob sie Verstöße nicht nur registrieren, sondern auch konsequent verfolgen.

Verbraucherschutz darf kein abstraktes Prinzip bleiben. Er muss im Alltag spürbar sein – gerade in einem Land, das sich als Vorreiter in Sachen Rechtsstaatlichkeit und europäischer Integration versteht. Es ist an der Zeit, dass die zuständigen Behörden klar Stellung beziehen und sicherstellen, dass Unternehmen in Luxemburg sich an geltendes EU-Recht halten.

Denn ein fairer Markt entsteht nicht von selbst. Er braucht Regeln – und er braucht Institutionen, die bereit sind, sie durchzusetzen.