Für Unternehmen Millionen, für Arbeitnehmer Ausreden

Die Regierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zur Erhöhung des Mindestlohns – und zeigt damit einmal mehr, wie weit sie sich von der Realität der arbeitenden Menschen entfernt hat. Was als „Vernunft“ oder „Balance“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Politik der sozialen Kälte.

Schauen wir uns die Zahlen an: Der gesetzliche Mindestlohn für Ungelernte beträgt aktuell 2.703 Euro brutto im Monat. Netto bleiben davon rund 2.300 Euro. Das ist die Realität für Tausende Vollzeitbeschäftigte in einem der reichsten Länder der Welt.

Und jetzt die andere Seite der Rechnung: die Mieten. Für eine kleine Wohnung zahlt man inzwischen problemlos 1.200 bis 1.500 Euro, oft mehr. Wer nicht alleine lebt oder Kinder hat, landet schnell bei 2.000 Euro und darüber. Dazu kommen Energie, Lebensmittelpreise, die laut Statec deutlich gestiegen sind, sowie Fixkosten für Mobilität, Versicherungen und Gesundheit.

Die Rechnung ist simpel – und brutal: Mit 2.300 Euro netto bleibt nach der Miete kaum noch Luft zum Atmen.

Und jetzt kommt der Punkt, den die Regierung konsequent verschweigt: Kaufkraftbereinigt ist der luxemburgische Mindestlohn längst nicht so hoch, wie er auf dem Papier wirkt. Im Gegenteil – im Vergleich zu unseren Nachbarländern hinkt er hinterher. Hohe Nominallöhne nützen nichts, wenn die Lebenshaltungskosten sie auffressen.

Noch deutlicher wird das Problem beim Blick auf die Realität hinter den Zahlen: Luxemburg gehört zu den Ländern mit einem besonders hohen Anteil an „working poor“ – Menschen, die trotz Arbeit arm sind. In einem der reichsten Länder Europas ist das ein politischer Skandal.

Und während man den Mindestlohnempfängern erklärt, warum „kein Spielraum“ für eine echte Erhöhung bestehe, zeigt sich die Regierung an anderer Stelle erstaunlich großzügig. CSV und DP verteilen gleichzeitig Millionen an Steuergeschenken:

– an Unternehmen durch die Senkung der Betriebssteuer;

– an einen ohnehin überhitzten und nimmersatten Immobiliensektor;

– und an Gutverdiener aus dem Ausland unter dem Deckmantel der „Talent Attraction“.

Mit anderen Worten: Für die, die wenig haben, wird gerechnet, gezögert und blockiert. Für die, die viel haben oder viel bringen sollen, wird geöffnet, entlastet und verteilt.

Und was macht die Regierung sonst? Sie rechnet schön.

Mal fügt man den kostenlosen öffentlichen Transport, Prämien oder Vergütungen in die Berechnungen dazu, mal rechnet man die Staatsbeamten heraus. Da werden Indexanpassungen als politische Leistung verkauft, obwohl sie nichts anderes sind als ein verspäteter Inflationsausgleich. Da werden einzelne Maßnahmen zusammengerechnet, um ein Bild zu zeichnen, das mit dem Alltag der Betroffenen nichts zu tun hat.

Besonders entlarvend ist der Verweis auf die Anpassungen zum 1. Januar 2027. Diese sollen angeblich zeigen, dass gehandelt wird. In Wahrheit handelt es sich um automatische Mechanismen, die lediglich einen Teil des bereits erlittenen Kaufkraftverlusts ausgleichen. Das ist keine soziale Politik – das ist buchhalterisches Hinterherlaufen.

Noch gravierender ist das politische Versagen beim Sozialdialog. Der ist faktisch tot. Gewerkschaften werden einbestellt, aber weder angehört noch ernst genommen. Ihre Vorschläge? Ignoriert. Ihre Warnungen? Abgetan.

Gleichzeitig scheint das Patronat direkten Zugang zur Regierungslinie zu haben. Bei der CSV/DP-Regierung drängt sich der Eindruck auf: Wenn Arbeitgeber vor steigenden Kosten warnen, wird sofort reagiert. Wenn Arbeitnehmer sagen, dass ihr Lohn nicht mehr zum Leben reicht, passiert – nichts.

Das ist eine gefährliche Schieflage.

Denn ein Mindestlohn ist nicht irgendeine Zahl. Er ist die unterste Grenze dessen, was eine Gesellschaft bereit ist, für Arbeit anzuerkennen. Wenn diese Grenze nicht reicht, um würdig zu leben, dann läuft grundlegend etwas falsch.

Luxemburg ist eines der reichsten Länder Europas – aber für viele Mindestlohnempfänger fühlt es sich nicht so an. Sie arbeiten Vollzeit und müssen trotzdem jeden Euro zweimal umdrehen. Sie verzichten, sie sparen, sie kommen kaum voran.

Und die Regierung? Liefert Ausreden.

Die Wahrheit ist: Diese Regierung hat nicht nur gezögert. Sie hat versagt. Sie hat den Sozialdialog an die Wand gefahren, sie hat die Realität schöngerechnet und sie hat sich politisch klar positioniert – nicht auf der Seite der Arbeitnehmer, sondern auf der Seite des Patronats (egal wie der Arbeitsminister heißt).

Die eigentliche Frage ist längst nicht mehr, ob der Mindestlohn erhöht werden soll. Die Frage ist: Wie lange will sich dieses Land noch leisten, dass Arbeit nicht vor Armut schützt?

Die Antwort der Regierung ist bisher erschreckend eindeutig.