Bei strahlendem Sonnenschein konnte am Freitagnachmittag auf der place Grande-Duchesse Charlotte in Luxemburgs Innenstadt ein Defilee an Ministern beobachtet werden. Arbeitsminister Marc Spautz (CSV) kam von der Chamber Richtung Staatsministerium, Wirtschaftsminister Lex Delles und Vizepremierminister Xavier Bettel konnten beim Plausch auf der Kreuzung vor einem Buchladen beobachtet werden. Und: eine Delegation von Gewerkschaftern, die sich gegen 14 Uhr ins Innere der staatlichen Gemäuer verabschiedete.

Anlass war ein Arbeitstreffen zwischen Regierung und Gewerkschaftern, das nach einem erneuten Brief der Gewerkschaftsunion, gerichtet an Premierminister Luc Frieden (CSV), zwischen Regierung und Salariatsvertretern vereinbart wurde. In aller Stille, ohne Presse, ohne Ankündigung. Nach turbulenten Monaten, die vor allem von gegenseitigem Misstrauen und einem teils öffentlich ausgetragenen Konflikt geprägt waren, kann dies als gutes Zeichen für den Sozialdialog gewertet werden.

Nach dem Treffen heißt es aus Teilnehmerkreisen – neben Luc Frieden, Marc Spautz und Lex Delles haben auch Gesundheitsministerin Martine Deprez und die delegierte Konnektivitätsministerin Elisabeth Margue (beide CSV) teilgenommen –, dass eine ruhige und konstruktive, fast schon entspannte Atmosphäre vorgeherrscht habe. Findet der Sozialdialog also wieder in gewohnte Bahnen?

Mit einem netten Pläuschchen bei Kaffee und Kuchen und Frühlingsgefühlen im Februar dürfte es nicht getan sein. Für die Gewerkschaften, so heißt es immer wieder, braucht es konkrete Resultate, bevor wieder an eine Rückkehr ins „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) nachgedacht werden kann. Die Bipartite-Gespräche mit dem neuen Arbeitsminister Marc Spautz verlaufen ohne größere Wegblockaden. Beim Dossier Plattformarbeit warten die Gewerkschaften auf eine klare Position der Regierung. Bevor dieses Dossier aber abgeschlossen werden kann, muss aufgrund eines Gerichtsurteils noch beim „Reclassement“ Hand angelegt werden. Es dürfte also – trotz positiver Vorzeichen – noch etwas dauern, bis das CPTE wieder in angedachter Form zusammenkommt. Der von Marc Spautz geäußerte Wunsch, bis Ostern wieder im Dreierformat diskutieren zu können, dürfte nicht mehr einzuhalten sein.

Trotz der Präsenz von insgesamt fünf Ministern am Freitagnachmittag, wird Spautz auch weiterhin eine Schlüsselrolle spielen. Und ist mit denkbar schlechten Prognosen am Arbeitsmarkt, die sich wohl noch weiter verschlechtern werden, erstmals in seiner noch kurzen Amtszeit unter Druck. Der Wille ist dem neuen Arbeitsminister nicht abzusprechen, auch die fachliche Kompetenz spricht ihm keiner ab. Nur: Ist es möglich, bei Mindestlohn, Plattformarbeit und Arbeitszeitorganisation überhaupt alle Erwartungen von Salariat und Patronat zu bedienen und gleichzeitig die akuten Probleme und Krisen zu meistern? Und selbst wenn ihm das gelingen wollte, gilt es auch noch einen Koalitionspartner wie auch den Premierminister von seinem Weg zu überzeugen. Sollte es die DP mit dem selbst angehefteten Label einer „sozialliberalen“ Partei ernst meinen, sollte die ihm weniger Probleme bereiten. Hinter den Kulissen wird aber – trotz anderweitiger Aussagen der Fraktion gegenüber den Gewerkschaften – gerade bei der Anpassung des Mindestlohns wohl gegengesteuert. Ist diese Hürde geschafft, bleibt nur noch der CEO.