Fluchtursachen anstatt Flüchtlinge bekämpfen

In einem kürzlich im Luxemburger Wort veröffentlichten Interview zog Innenminister Léon Gloden eine Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit. Das gesamte Interview wollen wir an dieser Stelle nicht kommentieren, sondern uns vorwiegend mit seinen Aussagen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik beschäftigen. Wenn hier die Aussage gemacht wird, unsere Regierung würde diese Politik mit Herz und Verstand betreiben, muss man viel guten Willen hegen, um hier das Herz zu erkennen. Laut unserem Minister sind Not und Hunger keine Fluchtursachen, gemäß denen man diesen Flüchtlingen Asyl gewähren könnte. Der Unterschied, ob Asylsuchende durch Hunger oder Krieg sterben, wird hier zur Herzensangelegenheit gemacht. Die nationale Flüchtlingspolitik reiht sich ein in die dementsprechende europäische Politik. Bekanntlich wurde der europäische Migrationspakt, der Europa zur Festung gegenüber Flüchtlingen machen soll, von den konservativen und rechtsnationalen Parteien gemeinsam auf den Weg gebracht. Die konservativen Parteien bei uns und anderswo werden den nationalistischen Parteien keineswegs das Wasser abgraben, indem sie deren Rezepte übernehmen. Sie werden diese Parteien weiter stärken, denn die Wähler werden eher das Original als die Kopie wählen.

Anstatt die sogenannten Asylsuchenden zurück aufs Meer oder in die Wüste zu schicken, würden die europäischen Länder gut daran tun, sich mit den Fluchtursachen zu beschäftigen. Wenn wir uns etwa dem afrikanischen Kontinent zuwenden, stellen wir fest, dass die europäischen Länder nicht schuldlos sind an der wirtschaftlichen Misere, die dort herrscht. Sklaverei und Kolonialismus haben ökonomische und politische Strukturen hervorgebracht, die auch heute noch eine eigenständige Entwicklung erschweren. Hinzu kommen ungerechte Handelsabkommen. Nach wie vor werden verschiedene Länder als billige Rohstofflieferanten angesehen, während die europäischen Länder ihnen die Fertigprodukte zu einem hohen Preis verkaufen. Zur Palette der Fluchtursachen zählen unter anderem ein ungerechter Welthandel, die Verschuldungspolitik, der Klimawandel und vieles mehr. Deshalb sollten die westeuropäischen Länder die Fluchtursachen bekämpfen, anstatt die Asylsuchenden. Dies kann unter anderem geschehen durch eine gerechtere Wirtschaftspolitik gegenüber diesen Ländern und eine großzügigere Entwicklungshilfe. In vielen Ländern werden allerdings die Ausgaben für Entwicklungshilfe zurückgefahren. Leider scheint es so, als würden sowohl die Entwicklungshilfe als auch die Sozialpolitik zunehmend auf dem Altar der militärischen Aufrüstung geopfert.