Editorial

Feudalistische Familienmoral:  An die Erbschaftssteuer traut sich in Luxemburg (fast) keine Partei

Damit „jeder die gleichen Chancen hat und gleich besteuert wird“, individualisieren CSV und DP die Einkommenssteuer. Schwerer auf den sozialen Ungleichheiten als das Einkommen wiegt aber das Vermögen. Wird es in direkter Linie vererbt, fällt in Luxemburg keine Steuer an. Diese feudalistische Familienmoral zu ändern, traut sich (fast) keine Partei.

DP-Fraktionspräsident Gilles Baum, DP-Vize-Premier Xavier Bettel und CSV-Premier Luc Frieden Ende Oktober im Parlament

DP-Fraktionspräsident Gilles Baum, DP-Vize-Premier Xavier Bettel und CSV-Premier Luc Frieden Ende Oktober im Parlament Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante

Am 6. Januar wird CSV-Finanzminister Gilles Roth seinen Gesetzentwurf zur Individualisierung der Einkommenssteuer erst dem parlamentarischen Finanzausschuss und danach der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz vorstellen. Damit die CSV-DP-Regierung sich von der ADR nicht vorhalten lassen muss, sie mache eine Steuerreform „géint d’Famill“, stellt sie am 6. Januar unter dem Slogan „Mateneen. Fir all Famill. Fir all Kand“ gleich ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Zusätzlich zur Individualbesteuerung enthält es eine geringfügige Erhöhung des „Kannergeld“ und die „Harmonisierung“ der „Chèques service accueil“ – beide Maßnahmen stehen schon im Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, den Claude Meisch und Max Hahn vor zwei Wochen vorgestellt hatten. Die beiden DP-Minister werden bei der Pressekonferenz am 6. Januar genauso dabei sein wie Luc Frieden. Der CSV-Premier hatte in Interviews wiederholt für die „familienfreundliche Steuerreform“ seiner Regierung geworben.

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