„Es geht nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen.“ „Wir müssen ein gesundes Gleichgewicht finden.“ „Es dauert momentan noch zu lange, solche Projekte zu realisieren.“ Die Rede von CSV-Umweltminister Serge Wilmes während der Einweihung eines Windrads am Freitag erinnerte stark an Wahlkampf. Ein Jahr nach den Wahlen fühlt sich diese Rhetorik veraltet an.

Anstatt mit Geleistetem zu glänzen, kloppt die CSV-DP-Regierung – allen voran die schwarzen Minister – weiterhin auf den elektoralen Kadaver der Grünen ein. Gleichzeitig berauben sie den Leichnam seiner Juwelen und hängen sie sich selbst um den Hals. So stolzierten die beiden Leichenfledder-Minister Serge Wilmes und Lex Delles am Freitag von der Einweihung der neuen AgroPV-Anlage in Kehlen zu der Windanlage in Bergem, um sich diese Erfolge auf das eigene Zeugnis zu schreiben. Dabei basiert die Fotovoltaik-Installation, die Wilmes und Delles morgens einweihten, auf einer Ausschreibung der vorigen Regierung. Und das Windrad, das nachmittags mit Speis und Trank gefeiert wurde, dreht schon seit über einem Jahr fröhlich vor sich hin.

Dabei fällt das Fazit der momentanen Regierung im Hinblick auf Energie eher mager aus. So hat die neue Regierung den Geldhahn für die Förderung von Fotovoltaik-Anlagen kräftig zugedreht. Ansonsten fährt die CSV-DP-Koalition den Weg weiter ab, den der Energieplan PNEC der vorigen Regierung vorzeichnet. Minister Wilmes erwähnte während seiner Rede allerdings stolz, dass die Regierung nun die „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ umsetze. Dass sie das laut EU-Recht machen muss, hat er dabei nicht erwähnt. Er betonte auch mehrmals, die Regierung werde die Prozeduren beschleunigen. 

Der Vorwurf, diese würden zu lange dauern, ist gerechtfertigt. Hier haben sich die zuständigen Ministerien der vergangenen Regierung sicherlich im bürokratischen Dschungel verlaufen. Alle Sprecher schienen dies vergangenen Freitag zu betonen. Die Absicht, administrative Hürden zu beseitigen, stand allerdings nicht nur im Programmheft der CSV. Viele andere Parteien schrieben sich dies ebenfalls auf die Fahne – darunter auch „déi gréng“. In ihrem Wahlprogramm standen etliche Vorschläge für die Beschleunigung der Prozeduren.

Eines ist allerdings klar: Nach den vielen Sprüchen der Regierungsparteien reicht eine leichte Verbesserung nicht aus. Ein Energie-Tisch Mitte November soll dabei helfen. Die Idee ist gut, allerdings bleibt abzuwarten, wer schlussendlich wirklich auf der Einladungsliste steht. Denn wenn es auch darum geht, den Umwelt- und Tierschutz nicht zu vernachlässigen, müssen eigentlich auch ein paar Naturschutzorganisationen am Tisch sitzen. Das bisherige Vorgehen könnte Zweifel aufkommen lassen.

Ob die Regierung den versprochenen Spagat tatsächlich hinbekommt, bleibt abzuwarten. Bis dahin wäre den Ministern angeraten, den Wahl-Sprech hinter sich zu lassen und Wahlversprechen umzusetzen.