Editorial
Die Rechnung kommt nach – Schuldenpolitik und ihre Folgen
Die Summe der Staatsschulden Luxemburgs steigt seit Jahren unaufhaltsam – und mit ihr auch die Zinslast Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Luxemburger Politiker verweisen gerne darauf, dass die Verschuldungsquote des Landes mit weniger als 30 Prozent zum BIP niedrig ist. Diese Zahl verschleiert jedoch eine Realität: Die Summe der Schulden steigt seit Jahren unaufhaltsam, und mit ihr auch die Zinslast.
Ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen muss für Zinszahlungen verwendet werden. Im Jahr 2029 sollen es, laut Plan der Regierung, 733 Millionen Euro sein. Dieses Geld, das als Steuern eingesammelt werden muss, wird dann für wichtige Ausgaben fehlen.
Betrachtet man die Schulden pro Kopf, so standen diese 2007 bei 6.296 Euro pro Einwohner, aktuell aber bereits bei 35.000 Euro pro Kopf. Tendenz weiter steigend.
Klar ist, dass nicht alle Schulden schlecht sind. Etwa, wenn sie benutzt werden, um Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Oder um in Krisenzeiten dem Land über eine schwere Zeit hinwegzuhelfen.
Doch die Behauptung, alle neuen Luxemburger Schulden wären Investitionen, klingt nach einem Märchen. Niemand rechnet damit, dass die geliehenen Milliarden benutzt werden, um etwa den Mangel an Wohnungen zu beheben. Schlussendlich geht es um die Finanzierung von jährlich wiederkehrenden Defiziten beim Zentralstaat.
Höhere Zinszahlungen bedeuten demnach nur, dass die Ausgaben steigen. Wer viele Schulden und Zinsen zurückzahlen muss, hat kein Geld mehr zum Investieren. Eine neue Studie des deutschen ZEW-Instituts zeigt: Je höher ein EU-Staat verschuldet ist, desto geringer sind dessen Zukunftsinvestitionen.
So hat man in Europa zwar gelernt, dass „Sparen während Krisenzeiten“ eine schlechte Idee ist, doch haben viele Mitgliedstaaten nicht verstanden, dass dazu in guten Zeiten Geld zur Seite gelegt werden soll, um im Krisenfall mit vollen Händen reagieren zu können.
Auch Luxemburg ist in diesem Fall: Seit 2008 sind die Schulden fast jedes Jahr gestiegen. Unabhängig von den Regierungen und vor allem unabhängig davon, ob die Wirtschaft wuchs oder nicht. Gute Jahre wurden nicht genutzt, um Schulden abzubauen. Die Ausgaben des Staates steigen tendenziell schneller als die Wirtschaft wächst.
Hinzu kommt, dass es besonders für kleine europäische Länder wichtig ist, solide Staatsfinanzen zu haben. Das hat die griechische Schuldenkrise gezeigt. Von kleinen Ländern wird erwartet, dass sie eigenverantwortlich handeln und die Regeln einhalten. Ansonsten müssen sie leiden. Bei größeren Ländern können auch mal die Regeln angepasst werden.
In Zukunft dürften die Einwohner Luxemburgs dabei nicht nur durch die Entwicklung der eigenen Staatsfinanzen belastet werden, sondern auch durch den allgemein hohen Schuldenstand in Europa: Die wachsenden Schulden im Euroraum haben nicht für ein höheres Wirtschaftswachstum gesorgt. Zudem können sie nicht über noch höhere Steuern zurückbezahlt werden. Die Schuldenrückzahlung kann also, laut Schulbuch, nur über einen Weg gehen: eine Entwertung des Geldes. Verliert das Geld nämlich an Wert, dann sinkt auch die Verschuldung der Staaten – wenn auch auf Kosten der Bürger. Die Menschen im Euroraum dürfen mittelfristig mit schneller steigenden Preisen und einem Verlust an Kaufkraft rechnen.
Die Frage für Luxemburg ist nun, wie lange das Land sich den aktuell eingeschlagenen Kurs noch leisten will. Ein Ende der steigenden Staatsschulden ist zurzeit, trotz einer wachsenden Wirtschaft, nicht geplant. Doch die nächste Krise kommt bestimmt, und die danach auch – dann wird sich zeigen, wie finanziell handlungsfähig das Großherzogtum geblieben ist.
Dass die Quote heute (noch) gut ist, ist allein der Vergangenheit zu verdanken: Vor 2008 war Luxemburg quasi schuldenfrei. Im Jahr 2013 hat das Land erstmals neue Schulden gemacht, um alte zu bezahlen. Im Jahr 2029 sollen 733 Millionen Euro allein für Zinsen benötigt werden.