Editorial
Die DNA der CSV: Jetzt wird gespart
Luc Friedens CSV-DP-Regierung hat versprochen, mit Steuererleichterungen das Wachstum anzukurbeln und mit dem Geld, das dabei abfällt, den Wohlfahrtsstaat zu bezahlen. Spätestens seit im Nahen Osten Krieg herrscht, droht dieser Plan vollends zu scheitern.
Der Regierungsrat konnte sich am Freitag nicht auf eine Erhöhung des Mindestlohns einigen Foto: SIP/Claude Piscitelli
Es hätte schlimmer kommen können für Luc Frieden. Bei seiner Wahl zum Parteipräsidenten erhielt der Premier vom CSV-Nationalkongress am Samstag acht Prozent weniger Zustimmung als vor zwei Jahren. In Anbetracht der Dinge ist es gut für ihn gelaufen. Die gesunkenen Umfragewerte der CSV und ihres in seiner Selbstdarstellung inzwischen vom CEO zum „Kapitän“ mutierten Parteipräsidenten riefen Zweifel an seinen Führungskapazitäten hervor. Der Südbezirk um Gilles Roth, Marc Spautz und Michel Wolter verzichtete jedoch auf eine Gegenkandidatur, fügte sich, obwohl manchen Friedens Machtkonzentration nicht ganz geheuer ist.
Angesichts der geopolitischen Lage droht die CSV-DP-Regierung immer mehr unter Druck zu geraten. Sie war mit dem Versprechen angetreten, durch Steuersenkungen Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Sie passte die Steuertabelle (mehrmals) an die Inflation an, um allen „méi Netto vum Brutto“ zu bescheren, beschloss (noch mehr) Steuergeschenke für „High-Net-Worth Individuals“, pumpte Millionen an Subventionen und Steuererleichterungen in das Baugewerbe, reduzierte den „taux d’affichage“ bei der Betriebssteuer, will ihn dieses Jahr noch weiter senken.