Es hätte schlimmer kommen können für Luc Frieden. Bei seiner Wahl zum Parteipräsidenten erhielt der Premier vom CSV-Nationalkongress am Samstag acht Prozent weniger Zustimmung als vor zwei Jahren. In Anbetracht der Dinge ist es gut für ihn gelaufen. Die gesunkenen Umfragewerte der CSV und ihres in seiner Selbstdarstellung inzwischen vom CEO zum „Kapitän“ mutierten Parteipräsidenten riefen Zweifel an seinen Führungskapazitäten hervor. Der Südbezirk um Gilles Roth, Marc Spautz und Michel Wolter verzichtete jedoch auf eine Gegenkandidatur, fügte sich, obwohl manchen Friedens Machtkonzentration nicht ganz geheuer ist.

Angesichts der geopolitischen Lage droht die CSV-DP-Regierung immer mehr unter Druck zu geraten. Sie war mit dem Versprechen angetreten, durch Steuersenkungen Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Sie passte die Steuertabelle (mehrmals) an die Inflation an, um allen „méi Netto vum Brutto“ zu bescheren, beschloss (noch mehr) Steuergeschenke für „High-Net-Worth Individuals“, pumpte Millionen an Subventionen und Steuererleichterungen in das Baugewerbe, reduzierte den „taux d’affichage“ bei der Betriebssteuer, will ihn dieses Jahr noch weiter senken.

Am Samstag musste Luc Frieden den CSV-Delegierten beichten, dass seine Wette wohl nicht aufgehen wird. Der Krieg im Nahen Osten „wäert méiglecherweis eng gréisser Inzidenz hunn op eis Inflatioun“, die Preise für Güter und Dienstleistungen würden steigen, „vläicht esouguer zolidd“, mahnte der Premier. „An doduerch kann de Wuesstum gebremst ginn – grad dee Wuesstum, dee mer brauchen, wa mer Aarbechtsplaze wëllen hunn“, um „unsere Sozialprogramme und die Infrastrukturen“ zu bezahlen: „Wat grad déi DNA ass vun der Philosophie vun der CSV“, sagte Frieden. Es klang wie ein Eingeständnis.

Wachstum hat Luxemburg seit vier Jahren kaum noch. Das Statec gab sich in seiner letzten Zukunftsprognose vorsichtig optimistisch, doch sie wurde wenige Tage vor dem Angriff Israels und der USA auf den Iran veröffentlicht. Nicht nur die auf dem CSV-Nationalkongress viel geschundene linke Opposition im Parlament, auch andere politische Beobachter wie der „Conseil national des finances publiques“ hatten Friedens „Trickle-down-Ökonomie“ seit dem Antritt der CSV-DP-Regierung als naiv und für einen auf Importe angewiesenen Kleinstaat als ungeeignet entlarvt. Und davor gewarnt, dass sie scheitern und zu Austeritätspolitik führen werde.

Die unzähligen Steuererleichterungen und wahrscheinlich notwendigen Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO-Verpflichtungen belasten den Staatshaushalt stark. Gilles Roths Steuerreform, bei der „niemand verliert“, wird über eine Milliarde kosten. Die Regierung muss Darlehen aufnehmen, die Staatsschuld wird weiter steigen. Denn Steuererhöhungen, etwa auf Vermögen und Erbschaften, lehnt sie grundsätzlich ab.

Vor drei Wochen meldete Reporter, der CSV-Finanzminister „ziehe die Daumenschrauben an“, in einem internen Rundschreiben habe er seine Ministerkollegen zur strikten Ausgabenkontrolle aufgefordert. Xavier Bettel ging mit gutem Beispiel voran: Am Donnerstag kündigte der Vizepremier und Außenminister von der DP im Parlament an, im Entwicklungshaushalt jährlich 60 bis 80 Millionen Euro einsparen zu wollen, theoretisch seien sogar bis zu 230 Millionen möglich. Am Freitag verabschiedete der Regierungsrat ein staatliches Hilfsprogramm, das Unternehmen produktiver, wettbewerbsfähiger und resilienter machen soll. Zu dem Entschluss, den sozialen Mindestlohn um 300 Euro zu erhöhen, wie es eine EU-Richtlinie empfiehlt, konnten sich CSV und DP nicht durchringen. Zur Ergreifung von Maßnahmen, um die „zolidd“ Energiepreissteigerungen abzufedern, ebenfalls nicht.