Es war ein geschickter Schachzug der Gewerkschaften OGBL und LCGB, den CSV-Arbeitsminister wegen seiner Inkompetenz beim CSV-Premier zu denunzieren, indirekt seinen Rücktritt zu fordern, den Brief an die Presse zu leaken. Sollte Luc Frieden tatsächlich geplant gehabt haben, Georges Mischo (und CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez) durch andere zu ersetzen, dürfte eine Regierungsumbildung spätestens seit vergangener Woche vom Tisch sein. Denn jetzt sähe es so aus, als lasse sich der CEO von den Gewerkschaften diktieren, wer das Arbeitsressort zu führen hat. Womöglich haben OGBL und LCGB Mischo den Kopf gerettet.

Vielleicht sind sie mit ihm gar nicht so schlecht bedient. Ein anderer Arbeitsminister würde vermutlich weniger tölpelhaft auftreten, sich geschickter anstellen, wenn es darum geht, die „Grujelegkeeten“ aus dem Koalitionsabkommen umzusetzen, von denen OGBL-Präsidentin Nora Back manchmal spricht. Ihr Vorhaben, die Inhalte von Kollektivverträgen abzuschwächen und die Arbeitszeitorganisation in Betriebsvereinbarungen mit der Personaldelegation ohne Beteiligung der Gewerkschaften zu verhandeln, hat die Regierung aufgegeben. Ihr Plan, die Sonntagsarbeit im Einzelhandel und die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren, wird nur eingeschränkt durchgeführt.

Das Kapitel über „Travail“ im Koalitionsabkommen hat der Arbeitsminister nicht mit verfasst. Während der Verhandlungen auf Schloss Senningen vertrat die heutige Justizministerin Elisabeth Margue die CSV in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Arbeit“. Georges Mischo leitete die AG „Etat moderne“, die das erste Kapitel im Regierungsprogramm schrieb. Aus diesem Kapitel haben CSV und DP bislang vielleicht am meisten umgesetzt.

Schließlich ist es aber der Premier, der für die Regierungspolitik die Verantwortung trägt – der Fisch stinkt vom Kopf. Wenn einer ausgewechselt werden müsste, wäre er es. Denn von seinem Versprechen, „Lëtzebuerg fir d’Zukunft [ze] stäerken“, ist bislang wenig zu erkennen. Luc Frieden ist derzeit in Luxemburg kaum präsent. Fragen zur Regierungsumbildung möchte er nicht kommentieren, sich hartnäckig haltende Gerüchte weder bestätigen noch dementieren, seit Juli hat er kein Pressebriefing nach dem Regierungsrat mehr abgehalten. Stattdessen weilt er noch bis Mittwoch wie ein Wirtschaftsminister oder Handelskammerpräsident an der Westküste der USA, um Amazon, Microsoft und Google zu besuchen.

CSV-Finanzminister Gilles Roth empfing vergangene Woche in seinem Ministerium Jean-Claude Juncker. Mit ihm habe er sich „intensiv iwwer déi national an international Aktualitéit ausgetosch“, schrieb Roth neben die Fotos mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten und langjährigen CSV-Premier auf Instagram. Ob sie auch über die CSV gesprochen haben, ist nicht bekannt. Juncker ins Finanzministerium einzuladen und darüber öffentlich zu kommunizieren, war aber ein politisches Signal. Hätte Roth mit ihm nur über Gott und die Welt plaudern wollen, hätte er Juncker auch im Trainingsanzug zu Hause in Capellen besuchen können – die beiden sind quasi Nachbarn.

Luc Friedens Rücktritt offen zu fordern, hat in der CSV bislang noch keiner gewagt. Wie groß sein Einfluss, sein Rückhalt in der CSV noch sind, wird sich auf dem Nationalkongress am 21. März zeigen. Bevor er vor zwei Jahren mit 96,25 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, sagte der Premier, er wolle in den nächsten fünf Jahren in der CSV für Geschlossenheit sorgen. Sollte er in vier Monaten erneut für dieses Amt kandidieren, wird das Wahlresultat ein Gradmesser sein. Sollte er nicht mehr antreten, wäre das ein Eingeständnis.