Editorial

Bröselnde Brandmauern: Neue politische Realitäten – und ihre Konsequenzen

Sieht sich als Vertreter einer neuen Mehrheit im Land: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz

Sieht sich als Vertreter einer neuen Mehrheit im Land: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz Foto: John Macdougall/AFP

In Deutschland wankt mal wieder eine Mauer. Aber anders als vor mehr als 35 Jahren wartet dahinter nicht die Freiheit, sondern eine düstere und ungewisse Zukunft. Angeführt von Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben die Unionsparteien CDU und CSU in dieser Woche im Bundestag einen Entschließungsantrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik durchgebracht – mit Hilfe der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD. Ein Novum in der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg, ein historisches Ereignis. Nichts weniger als eine Zeitenwende, eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands. Was daraus erwachsen wird, ist noch unklar. Eine engere Zusammenarbeit von Union und AfD auf kommunaler Ebene und auf Landesebene, vor allem in Ostdeutschland, scheint nun unausweichlich. Es nützt wenig, dass sich Altkanzlerin Angela Merkel schon am Tag nach der Abstimmung scheltend zu Wort meldet. Denn: Die Merkel-CDU ist mit dem 29. Januar 2025 endgültig Geschichte. Die wenigen Stimmabweichler in den Reihen der Union, wie zum Beispiel die einstige Kulturstaatsministerin Monika Grütters, treten im Februar nicht mehr für den Bundestag an. Der Damm ist gebrochen, der Präzedenzfall ist da.

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