Editorial

Bettelverbot: Luxemburg spielt mit dem Ansehen der UN

Eine exekutive Gewalt haben UN-Generalsekretär António Guterres und seine Institution nicht

Eine exekutive Gewalt haben UN-Generalsekretär António Guterres und seine Institution nicht Foto: AFP

Das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg und der „verstärkte Platzverweis“ schlagen hohe Wellen. Nun haben sich sogar die Vereinten Nationen eingeschaltet: Zwei UN-Berichterstatter kritisierten die geplanten Gesetzesänderungen in Luxemburg. Ihrer Einschätzung nach könnten die Entwürfe internationale Menschenrechtsnormen verletzen und Obdachlose kriminalisieren. Sie argumentieren, dass Strafen oder Festnahmen wegen Bettelns oder Schlafens im öffentlichen Raum das Recht auf Wohnen und ein Leben in Würde verletzen und bestehende Armut verschärfen.

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